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900 Millionen liegen lassen, Ministerium jubelt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Bahngeld im Ruhezustand. Im Ministerium gilt es damit als besonders gut angelegt. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Für die Schiene war dieses Jahr Geld da. Es wurde nur nicht ausgegeben. Nach wpa-Rechnung liegen rund 900 Millionen Euro ungenutzt herum. Das Finanzministerium ist begeistert.
Der Grund ist banal. Für viele Projekte fehlen Genehmigungen. Ohne Genehmigung kein Bagger. Ohne Bagger keine Rechnung. Ohne Rechnung fließt das Geld zurück in den Haushalt.
„Die Schiene zeigt vorbildliche Ausgabendisziplin“, sagt ein Staatssekretär. „Andere Ressorts könnten sich davon eine Scheibe abschneiden. Die Bundeswehr zum Beispiel gibt einfach alles aus.“
Im Ministerium wird die Schiene seitdem als Musterschülerin geführt. Sie bekommt ein Lob im Monatsbericht. Und eine Kürzung im nächsten Haushalt. „Sie braucht es ja offensichtlich nicht“, heißt es.
Die Logik ist schlicht und grausam. Wer kein Geld ausgibt, weil er nicht darf, hat es nicht verdient. Wer es nicht verdient, bekommt weniger. Wer weniger hat, darf noch weniger.
Die Genehmigungen bearbeitet übrigens eine Behörde des Bundes. Sie hat zu wenig Personal. Das Personal wurde gekürzt. Vom Finanzministerium. Aus Gründen der Ausgabendisziplin.
Verkehrsminister Steffen Bilger hat protestiert. Er schrieb einen Brief ans Finanzministerium. Der Brief wurde nicht beantwortet. Für eine Antwort fehlt dort die Genehmigung.
Bei der Straße ist das anders. Als dort 15 Milliarden fehlten, gab es sofort Extra-Geld. Die Straße gilt im Ministerium nicht als undiszipliniert. Sie gilt als bodenständig.
Das liegengebliebene Geld wurde inzwischen umgewidmet. Ein Teil stopft Lücken im Haushalt. Ein Teil entlastet die Luftfahrt. Ein kleiner Rest bezahlt eine Broschüre. Sie heißt „Rekordinvestitionen in die Schiene“.
Die Broschüre zählt das Geld natürlich mit. Im Haushalt war es ja eingeplant. Ob es je eine Schwelle berührt hat, ist für die Statistik unerheblich. Dort zählt das Versprechen, nicht der Bagger.
Ein Fahrgastverband spricht von Taschenspielerei. Das Ministerium nennt es solide Finanzpolitik. Der Unterschied liegt nur darin, wer die Tasche hält.
Für das nächste Jahr hat das Ministerium vorgesorgt. Der Ansatz für die Schiene sinkt um 900 Millionen. Die Genehmigungsbehörde bekommt eine Stelle mehr. Sie soll prüfen, warum so wenig genehmigt wird.
Ein Staatssekretär fasste das Jahr zusammen. „Die Schiene hat bewiesen, dass sie mit weniger auskommt“, sagte er. „Wir trauen ihr noch viel mehr Weniger zu.“
Im Ministerium gilt das als Strategie. Draußen am Bahnsteig nennt man es so, wie es ist. Scheiße mit Stempel.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Finanzministerium lobt Schiene: Vorbildlich nichts ausgegeben +++
+++ Bilger schreibt Brief. Für die Antwort fehlt die Genehmigung +++
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