Standpunkt
„Ein Stellplatz am Straßenrand kostete bis 2020 höchstens 30,70 Euro im Jahr, weniger als jede Monatskarte.“
Sollte Parken teurer werden, um Bus und Bahn zu finanzieren?
→ Ein Standpunkt zu Parkgebühren und der Finanzierung des Nahverkehrs.
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Worum es geht
Ja. Öffentlicher Raum ist wertvoll, und wer ihn zum Abstellen seines Autos nutzt, sollte einen fairen Preis zahlen. Die Einnahmen sollten in Bus und Bahn fließen, damit mehr Menschen eine echte Alternative haben.
Viele Autos stehen den größten Teil des Tages still, oft auf öffentlichem Grund am Straßenrand.
Lange kostete das Parken in Wohngebieten mit Ausweis kaum etwas, während Fahrgäste von Bus und Bahn jeden Monat ihr Ticket bezahlen.
Deshalb wird gefordert, Parken teurer zu machen und mit dem Geld den Nahverkehr zu stärken.
Parken ist eine Frage des Platzes
Je nach Anordnung braucht ein Stellplatz eine Länge von fünf Metern, beim Parken parallel zur Straße sogar bis zu 6,7 Meter.
Dieser Platz fehlt dann für Radwege, Bäume, breitere Gehwege oder Busspuren.
Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club werben deshalb dafür, Parkplätze nicht kostenlos anzubieten.
Die Frage, wer den öffentlichen Raum nutzen darf und zu welchem Preis, betrifft also alle Verkehrsteilnehmer.
Was Parkgebühren bewirken
Mit Gebühren lässt sich die Nachfrage nach Parkplätzen steuern und senken.
Der Nahverkehr erscheint dann attraktiver, und mehr Menschen kommen ohne Auto in die bewirtschaftete Zone.
Zugleich nehmen der Parksuchverkehr und der Anreiz zum Falschparken ab.
Die Suche nach einem freien Platz kostet Treibstoff, Zeit und Nerven und belastet Gesundheit und Umwelt.
Jahrzehntelang fast umsonst
Bis 2020 waren die Gebühren für Bewohnerparkausweise bundesweit auf höchstens 30,70 Euro im Jahr begrenzt.
Durch eine Gesetzesänderung ging die Zuständigkeit dann auf die Länder über.
Mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, gaben die Befugnis an die Kommunen weiter.
In diesen Ländern können Städte die Höhe der Gebühren seitdem selbst festlegen.
Hamburg und Freiburg als Vorreiter
Hamburg führte im Juli 2021 als erste Stadt eine neue Bewohnerparkgebühr von 45 Euro im Jahr ein.
Freiburg verlangte ab April 2022 bis zu 480 Euro im Jahr, gestaffelt nach der Länge des Fahrzeugs.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte im Juni 2022 die Angemessenheit dieser Höhe.
Die große Spanne zeigt, wie unterschiedlich Städte den Wert eines Parkplatzes einschätzen.
Das Urteil aus Leipzig
Im Juni 2023 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Gebührenordnung aus formellen Gründen für unwirksam.
Das Land hatte eine Satzung vorgesehen, das Bundesrecht verlangte aber eine Rechtsverordnung.
Auch Ermäßigungen aus sozialen Gründen erklärte das Gericht mangels Rechtsgrundlage des Bundes für unwirksam.
Die Höhe der Gebühren an sich beanstandete es dagegen nicht.
Bewohner statt Anwohner
Im Mai 1998 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Praxis großflächiger Anwohnerparkzonen für rechtswidrig.
Der Gesetzgeber änderte daraufhin das Straßenverkehrsgesetz und sprach fortan von Bewohnern statt von Anwohnern.
Die Einrichtung neuer Parkzonen kann dauern, in München brauchte eine neue Zone 2023 rund zweieinhalb Jahre, in Hamburg rund ein Jahr.
Schnelle Lösungen sind beim Parken deshalb selten.
Parken und Nahverkehrsabgabe
Höhere Parkgebühren werden in der Fachdiskussion auch im Zusammenhang mit Nahverkehrsabgaben betrachtet.
Die Idee dahinter ist, das Verhalten im Verkehr zu lenken und zugleich Geld für Bus und Bahn zu gewinnen.
Dafür müssten die Einnahmen allerdings verlässlich in den Nahverkehr fließen und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden.
Nur so sehen Autofahrer, dass ihr Geld eine echte Alternative finanziert.
Bezahlen per Handy
Auch die Technik des Bezahlens hat sich stark verändert.
Ende 2003 begannen erste Städte, Parkgebühren per Mobiltelefon zu kassieren.
Mechanische Parkuhren wurden seit den 2000er-Jahren weitgehend durch Parkscheinautomaten ersetzt.
Preise, die von Straße zu Straße je nach Parkplatzlage schwanken, sind damit leichter umzusetzen.
Die Bahn als Teil des Alltags
Für Millionen Menschen gehört die Bahn ganz selbstverständlich zum Tag dazu.
Sie bringt Pendler zur Arbeit, Schüler zur Schule und Familien zu Ausflügen.
Am Bahnsteig treffen sich für einen Moment die unterschiedlichsten Lebenswege.
Der eine liest, die andere telefoniert, ein Dritter döst vor sich hin.
So ist der Zug nicht nur ein Fahrzeug, sondern ein Stück gelebter Alltag.
Und genau das macht die Bahn zu einem so besonderen öffentlichen Ort.
Kleine Dinge, große Wirkung
Im Bahnbetrieb entscheiden oft die kleinen Dinge über den großen Ablauf.
Eine klare Ansage, ein sauberer Bahnsteig, ein pünktlicher Anschluss.
Für sich genommen wirken diese Dinge unscheinbar und beinahe nebensächlich.
In der Summe machen sie den Unterschied zwischen Ärger und Freude.
Wer sie beachtet, macht das Reisen für alle ein Stück angenehmer.
So zeigt sich Qualität bei der Bahn gerade im scheinbar Nebensächlichen.
Warum Verlässlichkeit so wichtig ist
Nichts schätzen Fahrgäste an der Bahn so sehr wie Verlässlichkeit.
Wer sich auf seinen Zug verlassen kann, plant seinen Tag mit ruhigem Gewissen.
Schon eine einzige Verspätung kann eine ganze Reisekette stören.
Deshalb arbeitet die Bahn mit großem Aufwand an einem stabilen Betrieb.
Pünktlichkeit entsteht aus dem Zusammenspiel vieler einzelner Schritte.
Am Ende ist Verlässlichkeit das wertvollste Versprechen der Bahn.
Pro und Contra
Dafür
+ Öffentlicher Raum ist knapp und wertvoll und sollte nicht fast kostenlos vergeben werden.
+ Höhere Gebühren verringern den Suchverkehr und machen Straßen ruhiger und sicherer.
+ Die Einnahmen können Bus und Bahn dichter takten und günstiger machen.
+ Wer kein Auto besitzt, bezahlt über Steuern heute auch Straßenraum mit, den andere zum Parken nutzen.
+ Die Gerichte haben bestätigt, dass auch deutlich höhere Gebühren angemessen sein können.
+ Preise nach Fahrzeuglänge sind gerecht, weil große Autos mehr Platz brauchen.
Dagegen
− Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, etwa im Schichtdienst, würden stärker belastet.
− Soziale Ermäßigungen sind nach dem Urteil von 2023 rechtlich schwierig.
− Ohne gutes Angebot von Bus und Bahn wird Parken nur teurer, ohne dass sich etwas verbessert.
− Geschäfte fürchten, dass Kunden in Einkaufszentren mit kostenlosen Parkplätzen abwandern.
− Ohne feste Zweckbindung könnten die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern.
− Neue Parkzonen einzurichten dauert lange und kostet viel Verwaltungsaufwand.
Unterm Strich
Parken im öffentlichen Raum war lange zu billig, gemessen an dem Platz, den es beansprucht.
Höhere Gebühren sind richtig, wenn sie maßvoll steigen und nach Fahrzeuggröße gestaffelt sind.
Die Einnahmen sollten fest an den Nahverkehr gebunden werden, damit der Umstieg leichter wird.
Der Bund sollte zudem eine Rechtsgrundlage für soziale Ermäßigungen schaffen, damit niemand unfair belastet wird.
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