Standpunkt
„Bitte einsteigen, dieser Zug fährt elektrisch, und der Fiskus fährt noch ein Stück mit.“
Sollte Bahnstrom ganz von der Stromsteuer befreit werden?
→ Ein Standpunkt zur Besteuerung des Bahnstroms.
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Worum es geht
Ja, aber mit Bedingung. Eine Steuer, die für mehr Umweltschutz sorgen soll, verteuert bei der Bahn ausgerechnet das klimafreundliche Fahren. Die Entlastung muss aber nachweisbar bei Fahrgästen und Güterkunden ankommen.
Ein großer Teil der Züge in Deutschland fährt elektrisch, und auch auf Bahnstrom fällt Stromsteuer an.
Die Bahn zahlt einen ermäßigten Satz, der aber immer noch mehr als die Hälfte des regulären Satzes ausmacht.
Für Landstrom, mit dem Schiffe im Hafen versorgt werden, gilt dagegen ein Satz von nur 0,50 Euro je Megawattstunde.
Ob die Schiene ganz von der Steuer befreit werden sollte, ist die Frage dieses Standpunkts.
Eine Steuer aus der Ökoreform
Die Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform eingeführt.
Abgesehen von ihr entstand damals keine neue Steuer, bestehende Steuern wurden so umgestaltet, dass sie eine Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten.
Der Verbrauch von Ressourcen sollte sinken, und über geringere Abgaben auf Arbeit sollte mehr Beschäftigung entstehen.
Bei der Einführung flossen die Einnahmen zu rund 90 Prozent in den Zuschuss an die Rentenversicherung, deren Beitragssatz im April 1999 von 20,3 auf 19,5 Prozent sank.
Eine feste Zweckbindung gibt es allerdings nicht, das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt.
Was die Bahn heute zahlt
Der reguläre Steuersatz liegt seit 2003 bei 20,50 Euro je Megawattstunde, also bei 2,05 Cent je Kilowattstunde.
Für den Schienenbahnverkehr und für Oberleitungsbusse gilt nach Paragraf 9 des Stromsteuergesetzes ein ermäßigter Satz von 11,42 Euro je Megawattstunde.
Die Stromversorger geben die Steuer über den Strompreis an die Verbraucher weiter.
Damit steckt die Steuer in den Energiekosten jedes elektrischen Zuges.
Am Ende landen solche Kosten in den Preisen für Fahrkarten und Frachten und in den Rechnungen für bestellten Nahverkehr.
Elf Terawattstunden im Jahr
Der jährliche Bedarf an Bahnstrom liegt nach Angaben zum Bahnenergieversorger DB Energie bei rund elf Terawattstunden.
Das entspricht etwa dem Jahresverbrauch einer Metropole wie Berlin.
Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt die Größenordnung, denn elf Terawattstunden zum ermäßigten Satz ergäben gut 125 Millionen Euro Stromsteuer im Jahr.
Wie viel die Bahnunternehmen tatsächlich zahlen, hängt von Einzelheiten ab, doch die Rechnung zeigt, dass es nicht um Kleingeld geht.
Gemessen an den mehr als 100 Milliarden Euro, die der Bund bis 2029 für Sanierung und Digitalisierung der Strecken eingeplant hat, wäre der Verzicht dagegen klein.
Wie grün der Bahnstrom ist
Die Deutsche Bahn deckte ihren Bahnstrombedarf im Jahr 2023 zu 68 Prozent aus erneuerbaren Quellen.
Dazu kamen 21 Prozent aus Kohle, 8 Prozent aus Erdgas, 2 Prozent aus Kernenergie und 1 Prozent aus sonstigen Quellen.
Der Anteil des nachhaltig erzeugten Stroms soll weiter wachsen.
In einem Pilotprojekt mit dem Netzbetreiber Tennet sollte ab Anfang 2024 Ökostrom aus Norddeutschland, den das öffentliche Netz nicht mehr aufnehmen kann, ins Bahnstromnetz fließen.
Wer mehr Verkehr auf elektrische Züge verlagern will, macht diesen Strom zu einem Schlüssel für den Klimaschutz im Verkehr.
Ein eigenes Netz mit 16,7 Hertz
Bahnstrom fließt in Deutschland in einem eigenen Einphasen-Netz mit 15 Kilovolt und 16,7 Hertz.
Das öffentliche Netz arbeitet dagegen mit 50 Hertz, beide sind über Umformer- und Umrichterwerke miteinander verbunden.
Einen Teil der Energie erzeugt die Bahn in eigenen Bahnkraftwerken.
DB Energie beliefert außerdem rund 13.000 Gewerbekunden an 5600 Bahnhöfen und gilt als fünftgrößter Energieversorger Deutschlands.
Weil der Fahrstrom in einem klar abgegrenzten System fließt, ließe sich eine Steuerbefreiung gut auf ihn beschränken.
Andere Verkehrsträger im Vergleich
Für Landstrom, mit dem Schiffe im Hafen versorgt werden, gilt ein Steuersatz von 0,50 Euro je Megawattstunde.
Ausgenommen davon ist nur die private, nicht gewerbliche Schifffahrt.
Der Satz für Landstrom liegt damit bei weniger als einem Zwanzigstel dessen, was die Schiene je Megawattstunde zahlt.
Die EU-Energiesteuerrichtlinie legt für Strom und Brennstoffe Mindeststeuerbeträge fest und soll ebenfalls eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz entfalten.
Eine Steuer mit Klimazweck trifft beim Bahnstrom ein Verkehrsmittel, das man eigentlich stärken will.
Was eine Befreiung kosten würde
Die Stromsteuer hat insgesamt ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro im Jahr.
Der Anteil der Schiene daran ist vergleichsweise klein, fehlen würde das Geld im Haushalt trotzdem.
Jede Steuerbefreiung weckt zudem Wünsche anderer Branchen, die ebenfalls auf ihren Nutzen für das Klima verweisen.
Eine Ausnahme für die Bahn müsste deshalb gut begründet und klar abgegrenzt sein.
Das gelingt am besten, wenn die Entlastung an den Fahrstrom gebunden ist und nicht an Bürogebäude oder Läden im Bahnhof.
Damit das Geld ankommt
Eine Befreiung nützt der Verkehrswende nur, wenn sie sich in Preisen und Angeboten niederschlägt.
Im Nahverkehr könnten die Länder mit dem gesparten Geld mehr Zugkilometer bestellen.
Im Güterverkehr würde der Abstand zu den Kosten des Lastwagens etwas kleiner.
Im Fernverkehr sollte die Entlastung in günstigere Tickets oder bessere Verbindungen fließen und nicht einfach im Ergebnis verschwinden.
Eine regelmäßige Auswertung könnte zeigen, ob die Steuerbefreiung wirkt, und sie sonst wieder zurücknehmen.
Warum die Bahn für das ganze Land zählt
Die Bahn bringt Tag für Tag sehr viele Menschen sicher ans Ziel.
Sie verbindet große Städte mit kleinen Dörfern und hält so das Land zusammen.
Bei Wind und Wetter fährt sie, wenn andere Verkehrsmittel längst stehen.
Ein gut gefüllter Zug ersetzt viele Autos und entlastet damit die Straßen.
Zugleich schont die Schiene die Umwelt, weil sie je Reisenden wenig Energie braucht.
So ist die Bahn weit mehr als ein Verkehrsmittel, sie ist ein Stück Daseinsvorsorge.
Kleine Dinge, große Wirkung
Im Bahnbetrieb entscheiden oft die kleinen Dinge über den großen Ablauf.
Eine klare Ansage, ein sauberer Bahnsteig, ein pünktlicher Anschluss.
Für sich genommen wirken diese Dinge unscheinbar und beinahe nebensächlich.
In der Summe machen sie den Unterschied zwischen Ärger und Freude.
Wer sie beachtet, macht das Reisen für alle ein Stück angenehmer.
So zeigt sich Qualität bei der Bahn gerade im scheinbar Nebensächlichen.
Warum Verlässlichkeit so wichtig ist
Nichts schätzen Fahrgäste an der Bahn so sehr wie Verlässlichkeit.
Wer sich auf seinen Zug verlassen kann, plant seinen Tag mit ruhigem Gewissen.
Schon eine einzige Verspätung kann eine ganze Reisekette stören.
Deshalb arbeitet die Bahn mit großem Aufwand an einem stabilen Betrieb.
Pünktlichkeit entsteht aus dem Zusammenspiel vieler einzelner Schritte.
Am Ende ist Verlässlichkeit das wertvollste Versprechen der Bahn.
Pro und Contra
Dafür
+ Die Stromsteuer soll Umweltschutz fördern, verteuert bei der Bahn aber gerade das klimafreundliche Fahren.
+ Schiffe zahlen auf Landstrom nur 0,50 Euro je Megawattstunde, die Schiene mehr als das Zwanzigfache.
+ Der Steuerausfall wäre im Vergleich zu den Milliarden für die Schiene überschaubar.
+ Günstigerer Fahrstrom stärkt die Schiene im Wettbewerb mit Straße und Luftverkehr.
+ Weil der Bahnstrom ein eigenes Netz hat, lässt sich die Befreiung sauber abgrenzen.
+ Der Staat würde ein klares Signal setzen, dass elektrisches Fahren auf der Schiene gewollt ist.
Dagegen
− Die Bahn zahlt bereits einen ermäßigten Satz und wird damit schon heute entlastet.
− Jede weitere Ausnahme verringert die Einnahmen und macht das Steuersystem unübersichtlicher.
− Andere Branchen könnten mit ähnlichen Argumenten ebenfalls eine Befreiung verlangen.
− Es ist nicht garantiert, dass die Ersparnis bei Fahrgästen und Güterkunden ankommt.
− Noch stammt ein Teil des Bahnstroms aus Kohle und Erdgas, eine Befreiung würde auch diesen Anteil begünstigen.
− Direkte Förderung wie niedrigere Trassenpreise ließe sich gezielter steuern als eine Steuerlücke.
Unterm Strich
Die Stromsteuer war als Anreiz gedacht, Energie sparsamer und umweltfreundlicher zu nutzen.
Bei der Bahn wirkt sie in die falsche Richtung, weil sie ein Verkehrsmittel verteuert, das Straße und Klima entlasten soll.
Eine Befreiung des Fahrstroms ist deshalb richtig, wenn sie klar begrenzt und an sichtbare Vorteile für Fahrgäste und Güterkunden geknüpft wird.
Dann wird aus einer Steuerfrage ein kleiner, aber spürbarer Schub für die Schiene.
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