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Jobcenter macht Sitznachbarn zur Bedarfsgemeinschaft
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Tisch, zwei Fremde, ein Bescheid. Das Brötchen gilt als gemeinsamer Haushalt. Foto: wpa (Symbolbild)
Bochum (wpa) – Wer regelmäßig neben derselben Person im Zug sitzt, lebt mit ihr zusammen. Das hat der Prüfdienst eines Jobcenters im Ruhrgebiet festgestellt.
Betroffen ist eine Frau aus Bochum. Sie bezieht Grundsicherung und pendelt zu einem Minijob nach Essen. Seit vier Jahren sitzt sie im Regionalexpress am selben Vierertisch.
Neben ihr sitzt seit vier Jahren derselbe Mann. Er ist Unternehmensberater. Die beiden haben in dieser Zeit elf Sätze gewechselt. Meistens ging es um den Weg zum Klo.
Für den Prüfdienst reicht das. „Täglicher Kontakt, gemeinsame Mahlzeiten, geteilter Tisch“, heißt es im Bescheid. „Eine Wirtschafts- und Einstandsgemeinschaft ist zu vermuten.“
Die gemeinsamen Mahlzeiten waren ein Brötchen. Ihres. Er hatte gefragt, ob er die Krümel neben seinem Laptop wegwischen darf.
Das Einkommen des Beraters wird nun angerechnet. Er verdient 14.000 Euro im Monat. Damit hat die Frau keinen Anspruch mehr. Sie gilt jetzt als gut versorgt.
Der Berater erfuhr davon per Brief. Das Jobcenter fordert ihn auf, für seine Sitznachbarin einzustehen. Mit bis zu 1.000 Euro im Monat.
Er hat Widerspruch eingelegt. Begründung: Er kenne die Frau nicht. Das Jobcenter ließ das nicht gelten. „Kennen ist keine Voraussetzung. Bei vielen Ehen auch nicht.“
Die Union verteidigt das Vorgehen. Mit der neuen Grundsicherung sollen die Regeln ohnehin härter werden. Ein Unionspolitiker spricht von „gelebter Solidarität im Nahverkehr“.
Der Prüfdienst will das Modell ausweiten. Wer im Bus öfter neben jemandem steht, wird geprüft. Wer im Stau dauernd neben demselben Auto steht, nicht. Autofahrer haben Privatsphäre.
Die Frau steigt inzwischen in einen anderen Wagen. Dort sitzt sie neben einem Rentner. Das Jobcenter hat bereits seinen Rentenbescheid angefordert.
Der Berater hat einen anderen Weg gewählt. Er fährt jetzt erste Klasse.
Dort gilt die Regel nicht. Wer in der ersten Klasse jeden Tag neben demselben Menschen sitzt, ist keine Bedarfsgemeinschaft. Er ist ein Netzwerk.
Gemeinsame Mahlzeiten gelten dort als Geschäftsessen. Die setzt man von der Steuer ab. Am Ende zahlt sie die Allgemeinheit. Also auch die Frau aus Bochum.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Jobcenter: Kennen ist keine Voraussetzung, bei vielen Ehen auch nicht +++
+++ Erste Klasse von der Sitznachbar-Regel ausgenommen +++
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