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Sachsen: Wer 11 Monate aufs Gutachten wartet, ist zu fit
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Gutachter sitzt im dritten Stock. Der Aufzug gehört zum Prüfverfahren. Foto: wpa (Symbolbild)
Dresden (wpa) – Wer schwerbehindert ist, darf mit einer Wertmarke im Nahverkehr fahren. In Sachsen gibt es die Marke künftig nur noch gegen ein frisches Gutachten. Jedes Jahr. Für jeden.
Auch für Befunde, die sich seit Jahrzehnten nicht ändern. „Wir wollen sichergehen“, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums. „Man weiß ja nie, was über Nacht so heilt.“
Die Wartezeit auf einen Gutachtertermin beträgt elf Monate. Die Wertmarke gilt zwölf. Für einen Monat im Jahr ist man also offiziell behindert. Den Rest wartet man darauf.
Das Ministerium hält das Verfahren für gerecht. „Wer elf Monate Behördengänge durchhält, hat offenbar Kraft“, sagt der Sprecher. „Kraft ist das Gegenteil von Bedarf.“
Der Gutachter sitzt im dritten Stock des Amtes. Der Aufzug ist seit Mai defekt. Wer oben ankommt, hat den Test schon halb verloren.
Wer unten bleibt, gilt als nicht erschienen. Der Antrag verfällt. Das Ministerium nennt das „selbstregulierendes Verfahren“.
Die Formulare umfassen 23 Seiten. Sie sind nur in Papierform erhältlich. Das Amt verschickt sie nicht. Man muss sie abholen. Mit dem Bus. Ohne Wertmarke.
Für Widersprüche gibt es ein eigenes Formular. Es liegt im vierten Stock.
Sozialverbände sprechen von Schikane. Das Ministerium widerspricht. Schikane sei ein hartes Wort. Man spreche lieber von „Mitwirkungspflicht mit Aussichtspunkt“.
Für die Landesregierung gilt ein anderes Verfahren. Ihre Freifahrt heißt Dienstwagen. Ein Gutachten braucht sie nicht. Sie wird jedes Jahr ohne Antrag verlängert.
Ob ein Staatssekretär die 300 Meter zum nächsten Bahnhof schaffen würde, hat nie jemand geprüft. Im Ministerium vermutet man: eher nicht. Deshalb fährt er ja.
Was das Verfahren spart, hat das Land genau berechnet. Ein Viertel weniger Wertmarken. Der Haushaltsausschuss nennt das „Gesundung der Bevölkerung“.
Jetzt soll die Bearbeitung schneller werden. Statt elf Monaten nur noch sechs. Dafür zahlen Antragsteller das Gutachten künftig selbst.
Wer sich das leisten kann, so das Ministerium, braucht die Freifahrt ja offensichtlich nicht. Wer es nicht kann, bleibt eben zu Hause. Das Ministerium zählt ihn dann als Erfolg. Er belastet den Nahverkehr nicht mehr.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ministerium: „Kraft ist das Gegenteil von Bedarf“ +++
+++ Gutachten im dritten Stock, Aufzug kaputt – Ministerium spricht von „selbstregulierendem Verfahren“ +++
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