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Senat stellt Volksentscheid unter Denkmalschutz
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Volksentscheid hat jetzt einen festen Platz. Auf dem Abstellgleis, mit Plexiglas. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Berliner Senat hat eine Lösung für den Volksentscheid von 2021 gefunden. Er wird nicht umgesetzt. Er wird ausgestellt.
Im September 2021 stimmten gut 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne. Das waren über eine Million Menschen. Seitdem steht das Ergebnis auf dem Abstellgleis.
Jetzt kommt es unter Denkmalschutz. Der Senat lässt das amtliche Endergebnis rahmen. Es hängt künftig im Roten Rathaus, hinter Panzerglas. Ein Schild erklärt: „Zeugnis bürgerschaftlichen Engagements“.
Der Vorteil liegt auf der Hand. Ein Denkmal darf man nicht verändern. Auch nicht umsetzen. „Wir schützen den Bürgerwillen“, sagt der Regierende Bürgermeister. „Vor allem vor seiner Umsetzung.“
Das Ergebnis hängt in guter Gesellschaft. Gleich daneben hängt der Plan für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S21. Auch er ist ein Zeugnis. Ein Zeugnis dafür, dass man in Berlin sehr lange auf etwas warten kann.
Der Senat bietet Führungen an. Jeden Samstag, 45 Minuten. Die Teilnahme kostet zwölf Euro. Der Erlös geht an einen Fonds für die Pflege von Denkmälern. Er wird von einem großen Immobilienunternehmen mitverwaltet.
Bei der Führung erfährt man, wie Demokratie funktioniert. Man stimmt ab. Dann wartet man. Dann wird das Ergebnis Kunst. Und dann darf man es besichtigen. Gegen Eintritt.
Die Initiative hinter dem Volksentscheid ist empört. Sie spricht von Verhöhnung. Der Senat widerspricht. Verhöhnung sei es nur, wenn man es nicht schön einrahme.
Auch symbolisch wird das Ergebnis geehrt. Eine alte Draisine wurde auf einem stillgelegten Gleis am Stadtrand aufgestellt. Darauf steht eine Wahlurne aus Bronze.
Die Draisine hat keine Kurbel. Das sei Absicht, heißt es im Senat. Sie solle stehen. Für immer, genau wie das Ergebnis.
Andere Städte zeigen Interesse. Mehrere Rathäuser fragen an, ob man unbequeme Bürgerentscheide grundsätzlich unter Schutz stellen könne. Der Senat verschickt dafür ein Merkblatt. Es heißt „Bürgerwille konservieren“.
Der Senat will nun prüfen lassen, ob man das Ergebnis zusätzlich unter Naturschutz stellen kann. Dann dürfte überhaupt niemand mehr hin.
Die großen Wohnkonzerne haben bereits Interesse angemeldet. Nicht am Ergebnis. Am Grundstück, auf dem die Draisine steht. Es soll dort ein Quartier entstehen, mit 300 Luxuswohnungen. Und einem gerahmten Volksentscheid im Foyer.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Senat: Wir schützen den Bürgerwillen, vor allem vor seiner Umsetzung +++
+++ Volksentscheid hängt jetzt hinter Panzerglas, gleich neben dem S21-Plan +++
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