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Gericht: Haltestelle braucht keinen Bus, das Schild reicht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Schild steht. Mehr hat das Gesetz nicht verlangt. Foto: wpa (Symbolbild)
Meiningen (wpa) – Eine Haltestelle ohne Bus ist trotzdem eine Haltestelle. Das hat ein Verwaltungsgericht in Meiningen entschieden. Die Klage von 140 Bürgern aus dem Landkreis Brachwalde wurde abgewiesen.
Die Bürger hatten auf eine Busverbindung geklagt. Seit vier Jahren fährt in ihrem Dorf kein Bus mehr. Der Kreis verwies auf das Schild. Es steht seit 1979 an der Dorfstraße, gelb, mit grünem H.
Das Gericht folgte dem Kreis. Das Nahverkehrsgesetz verlange eine Haltestelle, nicht, dass dort etwas hält. „Der Gesetzgeber hat Haltestelle geschrieben“, heißt es im Urteil. „Er hat nicht Bus geschrieben.“
Landrat Eberhard Schildknecht feierte das Urteil als Sieg der Vernunft. „Wir haben immer gesagt, dass wir unsere Pflichten erfüllen“, sagt er. „Wir haben nie gesagt, welche.“
Der Kreis spart durch das Urteil jährlich 1,2 Millionen Euro. Ein Teil davon fließt in die Pflege der Schilder. Sie werden zweimal im Jahr geputzt. Damit man sieht, wo man vergeblich steht.
Schildknecht will das Prinzip jetzt ausweiten. Am Ortseingang steht seit Montag ein Schild „Bürgerbüro“. Dahinter ist eine Wiese. Öffnungszeiten stehen nicht drauf, das verlangt das Gesetz auch nicht.
Auch für die Schule hat der Kreis eine Lösung. Es gibt jetzt ein Schild „Ganztagsangebot“. Es hängt an der Turnhalle, die seit 2019 gesperrt ist.
Die Landesregierung prüft das Urteil wohlwollend. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nennt es „wegweisend“. Im Ministerium überlegt man, den gesamten ländlichen Nahverkehr auf Schilder umzustellen. Das spare Fahrzeuge, Personal und Diesel.
Die Bürger von Brachwalde stehen trotzdem weiter an der Haltestelle. Morgens um sieben, aus Gewohnheit. Eine Frau sagt, sie warte nicht auf den Bus. Sie warte auf eine Erklärung. Die kommt auch nicht.
Ein Rentner hat versucht, das Schild als Fahrgast zu nutzen. Er hat sich daneben gestellt und den Arm ausgestreckt. Es ist nichts passiert. Der Landrat nennt das „Erfahrungswert“.
Die Anwälte der Bürger prüfen eine Revision. Sie haben dafür ein eigenes Schild aufgestellt. Darauf steht „Gerechtigkeit“. Der Kreis hat Einspruch eingelegt. Das Schild sei nicht genehmigt.
Ein Schild im Landkreis Brachwalde funktioniert allerdings tadellos. Es steht vor dem Landratsamt. Darauf steht: „Reserviert für den Landrat“.
Dort hält jeden Morgen um acht ein schwarzer Dienstwagen. Mit Fahrer, Standheizung und Ledersitzen. Es ist im ganzen Kreis das einzige Schild, an dem wirklich etwas hält.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Gericht: Das Gesetz verlangt eine Haltestelle, nicht, dass dort etwas hält +++
+++ Landrat Schildknecht: Wir haben nie gesagt, welche Pflichten wir erfüllen +++
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