Frei lobt Schuldenbremse: Lieber 9 Prozent für Investoren

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Ein Partner auf Augenhöhe. Die Leiter, auf der der Staat steht, hat er ebenfalls vermietet. Foto: wpa (Symbolbild)

Frankfurt am Main (wpa) – Die Schuldenbremse hat einen neuen Fan. Ein großer US-Vermögensverwalter lobt sie in einem Brief an seine Anleger. „Deutschland“, heißt es darin, „ist das beste Geschäft Europas.“

Das Prinzip ist einfach. Der Bund könnte sich Geld für knapp drei Prozent Zinsen leihen. Er tut es aber nicht, wegen der Schuldenbremse. Also leihen private Geldgeber es ihm. Zu neun Prozent.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei findet das richtig. „Schulden sind unsolide“, sagt er. „Solide ist, wenn jemand anderes die Schulden macht und wir die Zinsen zahlen. Dann sieht man es im Haushalt nicht.“

Für die Schiene heißt das: Brücken, Stellwerke und Bahnhöfe werden von Investoren gebaut. Der Bund mietet sie danach zurück. Für dreißig Jahre, mit Inflationsausgleich.

Am Ende zahlt der Staat ungefähr das Doppelte. Dafür bleibt die Schuldenbremse unangetastet. Frei nennt das „generationengerecht“. Die nächste Generation hat keine Schulden. Sie hat nur Mietverträge.

Der Vermögensverwalter spricht von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Seine Analysten erläutern das gern. Die Augen, stellen sie klar, gehören dem Investor.

Ein Rechenbeispiel kursiert schon. Eine Eisenbahnbrücke kostet im Bau 80 Millionen Euro. Über die Laufzeit zahlt der Bund 190 Millionen. Der Rest heißt im Vertrag „Partnerschaftsprämie“.

Kritiker rechnen vor, dass der Staat billiger bauen könnte, wenn er einfach selbst Kredit aufnimmt. Frei kennt das Argument. „Mathematisch ist das richtig“, sagt er. „Moralisch ist es falsch. Schulden machen ist Sünde. Zinsen zahlen ist Buße.“

In der Union ist man stolz. Man habe die Schuldenbremse gegen alle Angriffe verteidigt. Sie steht. Nur die Brücken gehören jetzt anderen.

Die SPD hat Bedenken angemeldet. Finanzminister Lars Klingbeil will die Verträge prüfen lassen. Von einer Beratungsfirma, die auch den Vermögensverwalter berät. Das spart Einarbeitungszeit.

Für Pendler ändert sich wenig. Sie fahren über dieselben Brücken. Nur hängt an jeder Brücke jetzt ein kleines Messingschild. Darauf steht, wem sie gehört und bis wann.

Frei wurde gefragt, ob er nicht der beste Lobbyist der Finanzbranche sei. Er wies das empört zurück.

Ein Lobbyist werde schließlich bezahlt, sagte er. Er dagegen mache das aus reiner Überzeugung. Für die Branche ist das noch billiger als neun Prozent.

Achtung, Satire: Alle Zitate sind frei erfunden – auch wenn die Personen echt sind. Echt ist leider auch der Zustand des Netzes.

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