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Merz’ Autobahn-Deal: Bahn daneben darf nicht besser werden
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Autobahn hat jetzt einen Renditeplan. Die Bahn daneben hat einen Maulkorb. Foto: wpa (Symbolbild)
Frankfurt am Main (wpa) – Die Bundesregierung will private Investoren an der Autobahn beteiligen. Kanzler Friedrich Merz verspricht ihnen eine verlässliche Rendite. Die Investoren haben eine Bedingung gestellt.
Die Bedingung soll in einem Vertragsentwurf stehen, der in Frankfurt kursiert. Sie heißt „Wettbewerbsschutz Parallelverkehr“. Gemeint ist die Bahn.
Für jede Autobahn mit Investor soll gelten: Die Bahnstrecke daneben darf nicht besser werden. Höchstens ein Zug pro Stunde. Keine neuen Gleise. Kein WLAN, das funktioniert.
„Das ist völlig normal“, sagt Merz. „Wer investiert, will nicht, dass ihm jemand das Geschäft kaputtmacht. Und die Bahn ist da leider eine Gefahr. Zumindest theoretisch.“
Die Investoren rechnen genau. Jeder Pendler, der in den Zug umsteigt, ist ein verlorener Mautkunde. Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 Lkw. Das sind 52 Lkw, die keine Maut zahlen.
„Wenn die Bahn plötzlich gut wird, ist unser Geschäft im Arsch“, sagt ein Fondsmanager offen. „Dafür haben wir nicht Milliarden auf den Tisch gelegt.“
Praktischerweise passt das zur Debatte. Die Kommission „Robuster Fahrplan“ diskutiert ohnehin, auf manchen Strecken nur noch stündlich zu fahren. Im Kanzleramt nennt man das Synergie.
Für den Fall, dass die Bahn trotzdem besser wird, gibt es eine Strafklausel. Dann zahlt der Bund den Investoren eine Entschädigung. Pro gewonnenem Fahrgast.
Die Grünen sprechen von einem Knebelvertrag. Merz widerspricht. „Ein Knebel ist etwas Brutales“, sagt er. „Wir sprechen von einer vertraglich vereinbarten Bescheidenheit der Schiene.“
Auch im Verkehrsministerium ist man zufrieden. Mit der Klausel gebe es endlich Planungssicherheit für die Schiene. Man wisse jetzt genau, dass sich nichts verbessert.
Die Investoren wollen außerdem beim Fahrplan mitreden. Ein Fahrplan sei eine Art Prospekt, heißt es. Er solle Lust aufs Auto machen.
In ersten Entwürfen fährt der Regionalexpress deshalb immer drei Minuten nach dem Anschlussbus ab. Die Investoren nennen das „Kundenlenkung“.
Merz wurde gefragt, ob er damit nicht die Bahn verkaufe, ohne sie zu verkaufen. Er lächelte nachsichtig.
„Das habe ich in der Finanzbranche gelernt“, sagte er. „Man kauft nicht das Unternehmen. Man kauft seine Schwäche. Die ist billiger und wächst ganz ohne Investitionen.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Konkurrenzklausel: Bahn neben Investoren-Autobahn höchstens stündlich +++
+++ Merz: vertraglich vereinbarte Bescheidenheit der Schiene +++
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