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Gericht verbietet Bremsen auf Pump: Züge rollen aus
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein ICE nach dem Urteil. Er hält, sobald der Bremsbelag bar bezahlt ist. Foto: wpa (Symbolbild)
Karlsruhe (wpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der Union stattgegeben. Es ging um kreditfinanzierte Bremsbeläge. Bremsen dürfen künftig nur noch aus laufenden Einnahmen gekauft werden.
Die Klageschrift umfasste 140 Seiten. Auf keiner davon kam das Wort „Fahrgast“ vor. Das Wort „Prinzip“ kam 212-mal vor.
„Eine Bremse ist eine konsumtive Ausgabe“, heißt es darin. „Sie erzeugt keinen Wert. Sie verhindert nur Schaden. Das ist haushaltspolitisch wertlos.“
Das Gericht folgte dieser Logik mit fünf zu drei Stimmen. Eine abweichende Meinung hält fest, dass ein Zug ohne Bremse „ebenfalls Kosten“ verursache. Sie erschien als Fußnote.
Bis neue Bremsbeläge bar bezahlt sind, rollen die Züge aus. Ein ICE aus Hamburg kommt so erst hinter München zum Stehen. Die Bahn spricht von einem „erweiterten Halteabschnitt“.
Die Union feiert das Urteil als Sieg der Haushaltsdisziplin. „Lieber ein Zug ohne Bremse als ein Staat ohne Prinzipien“, sagt ein Fraktionssprecher. „Ein Zug hält irgendwann von allein.“
Für Fahrgäste gibt es neue Verhaltensregeln. Man soll sich festhalten. Man soll das Ende der Fahrt „mit Gelassenheit“ erwarten. Und man soll nicht fragen, wo genau es liegt.
Für Straßen gilt das Urteil nicht. Bremsen am Dienstwagen sind laut Union „sicherheitsrelevante Ausstattung“. Bremsen am Zug sind „ein ideologisches Projekt“.
Die Bahn hat reagiert. Sie verkauft jetzt Bremsanteile an Fahrgäste. Ein Anteil kostet 19 Euro. Wer drei Anteile besitzt, darf an seinem Zielbahnhof aussteigen.
Pendler aus Bayern haben gesammelt. Mit 4.000 Euro haben sie einen Regionalexpress zum Halten gebracht. Er hielt in Ingolstadt. Die Pendler wollten nach Regensburg.
Zur Feier des Urteils lud die Fraktion zu einem Abendessen. Es fand im Speisewagen statt. Der Speisewagen fährt seitdem Richtung Alpen. Die Rechnung kommt aus Verona.
Die Kläger selbst sind inzwischen weniger glücklich. Ihr Zug nach Berlin rollte am Freitag durch. Er stand erst in Stettin. Die Fraktion musste den Heimweg auf Polnisch erfragen.
Nun will die Union erneut klagen. Diesmal gegen das eigene Urteil. Die Anwälte sind bereits beauftragt. Bezahlt werden sie auf Pump, das sei ja schließlich etwas anderes.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: „Lieber ein Zug ohne Bremse als ein Staat ohne Prinzipien“ +++
+++ Kläger-Zug rollt bis Stettin. Fraktion fragt den Heimweg auf Polnisch +++
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