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Union: Pflege und Bahn sind zu wichtig für gute Löhne
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Applaus gab es schon 2020. Die Union hält das Angebot für ausreichend. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Unionsfraktion will das Streikrecht bei Bahn und Pflege einschränken. Die Begründung ist kurz. Wer wichtig ist, darf nicht fehlen.
Fraktionschef Thorsten Frei stellt den Entwurf vor. „Kritische Infrastruktur darf nicht stillstehen“, sagt er. „Deshalb muss sie auch nicht gut bezahlt werden.“
Dahinter steckt ein feiner Unterschied. Lokführer und Pflegekräfte seien „systemrelevant“. Gut bezahlt werde aber nur, wer „marktrelevant“ sei.
Marktrelevant sind laut Entwurf: Investmentbanker, Aufsichtsräte, Lobbyisten und Berater. Sie dürfen weiter streiken. Es würde nur keiner merken.
Für systemrelevante Berufe gilt künftig eine Friedenspflicht von 99 Jahren. Danach darf verhandelt werden. Schriftlich, mit Rückporto.
Statt Lohnerhöhung gibt es eine Urkunde. Darauf steht „Danke, dass Sie da sind“. Die Urkunde ist steuerfrei. Die Miete leider nicht.
Ein Fraktionskollege erklärt das Prinzip am Beispiel Corona. „Damals haben alle geklatscht“, sagt er. „Das war unser Angebot. Mehr gibt es nicht.“
Gewerkschaften sprechen von einem Angriff auf das Grundgesetz. Frei bleibt gelassen. „Das Grundgesetz ist auch systemrelevant“, sagt er. „Man kann es also ruhig schlecht behandeln.“
Die Arbeitgeber jubeln. Ein Verbandssprecher nennt Pflegestreiks „Erpressung mit Bettpfannen“. Er selbst hat eine Zusatzversicherung mit Einzelzimmer und Chefarzt.
Die SPD ist dagegen. Sie will aber zuerst einen Prüfauftrag. Bis der fertig ist, gilt der Entwurf als Kompromiss.
Die Pflegekräfte wurden nicht gefragt. Sie hatten Nachtdienst. Die Lokführer auch nicht. Sie hatten Doppelschicht.
Am Ende der Pressekonferenz fragte eine Reporterin nach. Warum seien diese Berufe so wichtig, wenn man sie so schlecht bezahle? Frei musste nicht lange überlegen.
„Sie sind nicht wichtig“, sagte er. „Sie sind unverzichtbar. Das ist billiger.“
Eine Ausnahme enthält der Entwurf dann doch. Fluglotsen dürfen weiter streiken, und ihre Gehälter bleiben, wie sie sind. „Wer Abgeordnete nach Brüssel bringt, ist marktrelevant“, sagt Frei. „Wer Ihre Mutter wäscht, ist es nicht.“
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+++ Frei: Kritische Infrastruktur muss nicht gut bezahlt werden +++
+++ Union: Statt Lohnerhöhung gibt es eine steuerfreie Urkunde +++
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