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Union fordert Grundrecht auf Parkplatz

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Leerer Parkplatz vor einem Gerichtsgebäude, abgesperrt mit roten Samtkordeln, darin ein Waschbär als Parkdiener.

Der erste Parkplatz mit Ewigkeitsgarantie. Ein Radweg wird hier nie wieder eine Chance haben. Foto: wpa (Symbolbild)

Karlsruhe (wpa) – Die Unionsfraktion will das Grundgesetz ändern. Der neue Artikel 2a lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Parkplatz in angemessener Nähe seines Ziels.“

Fraktionschef Thorsten Frei stellt den Antrag in Karlsruhe vor, direkt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Fahrer kreist währenddessen 40 Minuten um den Block. „Sehen Sie“, sagt Frei. „Ein Notstand.“

Mobilität sei ein Grundbedürfnis, heißt es im Antrag. Auf Nachfrage präzisiert die Fraktion: Gemeint sei die stehende Mobilität. Ein Auto steht 23 Stunden am Tag. Es verdiene Schutz.

Der Parkplatz soll gleichrangig neben der Menschenwürde stehen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt Frei. „Die Würde des Kombis auch.“

Für die Bahn gibt es ebenfalls eine Stelle. Sie steht in der Präambel. Unter der Überschrift „Wünsche“. Gleich hinter „Weltfrieden“ und „ein Pony“.

Die Bahn wird damit zur Kann-Bestimmung. Sie kann fahren. Sie muss nicht. Der Bund kann zahlen. Er muss erst recht nicht.

Der Parkplatz dagegen wird einklagbar. Wer keinen findet, kann bis vors Verfassungsgericht ziehen. Dort gibt es natürlich ausreichend Stellplätze. Für Richter.

Auch die Ewigkeitsklausel soll gelten. Kein Parlament dürfte je wieder einen Parkplatz in einen Radweg verwandeln. Oder in eine Haltestelle. Oder in einen Baum.

Die SPD prüft den Antrag. Ihr ist aufgefallen, dass Pendler ohne Auto nicht vorkommen. Die Union beruhigt. „Die haben das Recht, zu Fuß zu einem Parkplatz zu gehen.“

Juristen warnen, das Grundgesetz sei kein Wunschzettel der Autolobby. Die Union widerspricht. Der Wunschzettel habe 300 Seiten. Man habe nur eine übernommen.

Für die Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Union sucht noch Partner. Gespräche laufen mit allen Fraktionen, die Dienstwagen haben. Also mit allen.

Frei ist zuversichtlich. „Das Grundgesetz wurde 1949 geschrieben“, sagt er. „Da gab es kaum Autos. Das war ein Versehen der Gründer.“

Am Ende fragte ein Reporter, ob auch Pflegekräfte ohne Auto ein Grundrecht bekommen. Frei überlegte kurz. Dann bot er ihnen einen Platz in der Präambel an. Unter „Wünsche“. Direkt hinter dem Pony.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Frei: Die Würde des Kombis ist unantastbar +++

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