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Union: Lobbyismus im Speisewagen gilt als privat
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier entsteht gerade ein Gesetz. Offiziell ist es nur ein Pils. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Unionsfraktion hat das Lobbyregister reformiert. Gespräche im Zug gelten künftig als privat. Bedingung: weniger als 200 Kilometer Fahrtstrecke.
„Was im Speisewagen gesagt wird, bleibt im Speisewagen“, sagt Fraktionschef Thorsten Frei. „Das ist ein Ort der Begegnung. Kein Ort der Bürokratie.“
Die Folgen waren sofort sichtbar. Seit Montag fährt ein Sonderzug im Kreis um Berlin. Eine Runde ist kürzer als 200 Kilometer. Das reicht. Der Ring heißt intern „Gesetzgebungsbahn“.
An Bord sitzen Abgeordnete und Lobbyisten der Autoindustrie. Nach jeder Runde steigen alle kurz aus. Dann beginnt die Zählung von vorn. Ein Gesetz braucht im Schnitt sieben Runden.
Wer ein Bier ausgibt, muss nichts eintragen. Wer zwei ausgibt, auch nicht. Ab einer Flasche Champagner gilt das Gespräch als „gesellige Zusammenkunft“. Dafür gibt es gar kein Formular mehr.
Die Speisekarte wurde angepasst. Es gibt Verbrenner-Gulasch, Dienstwagen-Schnitzel und als Dessert die Schuldenbremse. Die bekommt nur, wer nicht am Tisch sitzt.
Der Zug hält nie in einem Bahnhof. Bahnhöfe haben Fenster. Und Reporter.
Grüne und Linke verlangen Einsicht in die Gesprächsprotokolle. Frei lehnt ab. „Es gibt keine Protokolle“, sagt er. „Es gibt nur Bierdeckel. Und die sind privat.“
Ein Bierdeckel flog bei Potsdam aus dem Fenster. Darauf stand: „Tempolimit nie. Dafür Pils.“ Die Fraktion kennt ihn nicht. Sie kennt nur das Gesetz, das zwei Wochen später genauso aussah.
„Transparenz ist was für Pfeifen ohne Speisewagen“, sagt ein Fraktionsvize. Er sitzt seit Dienstag im Zug. Er hat drei Gesetze erledigt und ist nie ausgestiegen. Er nennt das „Flow“.
Pendler im Regionalverkehr bemerken die Gesetzgebungsbahn vor allem an einem. Sie hat Vorfahrt. Ihr eigener Zug steht auf dem Abstellgleis, bis die Gesetzgebung durch ist.
„Das ist Volksnähe“, sagt Frei. „Wir sitzen im Zug wie jeder andere auch.“ Jeder andere sitzt allerdings nicht im Kreis. Und nicht auf Kosten der Autoindustrie.
Nur ein Lobbyist ist bisher ausgeschert. Er hat sich nach der elften Runde verlaufen und landete in einem echten Regionalzug. Er musste stehen, zahlen und frieren.
Danach forderte er bessere Züge. Für alle. Die Union hat ihn noch am selben Abend aus dem Ring geworfen. Begründung: Er habe sich mit dem Volk gemein gemacht. Das sei Lobbyismus der übelsten Sorte.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Unionsfraktion: Gespräche unter 200 Kilometern gelten als privat +++
+++ Lobbyist fordert nach Regionalzug-Fahrt bessere Züge. Sofort aus dem Ring geworfen +++
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