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Union: Parken ist Grundrecht, Bahnfahren ist Luxus

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Großer Geländewagen auf dem Gehweg mit Schild „Parken ist Grundrecht“, ein Waschbär als Politesse verteilt einen Strafzettel ans Fahrrad.

Endlich trifft es mal die Richtigen. Der Strafzettel geht an das Fahrrad. Foto: wpa (Symbolbild)

Freiburg (wpa) – Die Unionsfraktion will Städten hohe Parkgebühren verbieten. Ein Gesetzentwurf sieht eine Obergrenze vor. Parken müsse bezahlbar bleiben, heißt es, sonst drohe soziale Spaltung.

Für das Deutschlandticket ist keine Obergrenze vorgesehen. Es steigt im Januar auf 66,80 Euro. „Da regelt das der Markt“, sagt ein Sprecher der Fraktion.

Wie der Markt beim Parken heißt, wollte er nicht sagen. Schließlich sagte er: „Beim Parken gibt es keinen Markt. Beim Parken gibt es Grundrechte.“

Im Entwurf steht ein bemerkenswerter Satz. „Der öffentliche Raum gehört allen, insbesondere jenen mit Fahrzeug.“

Ein Stellplatz in der Innenstadt ist rund zwölf Quadratmeter groß. Für eine Familie ohne Auto gilt dort Halteverbot. Für einen Geländewagen gilt dort Heimat.

Die Union rechnet vor, was das für die Mitte bedeutet. Ein Zahnarzt mit Zweitwagen dürfe nicht schlechter gestellt werden als ein Pendler mit Monatskarte. Der Pendler habe ja schon einen Sitzplatz. Manchmal.

In Freiburg hat man es mit höheren Gebühren fürs Anwohnerparken schon versucht. Ein Gericht kassierte das. Die Union will sicherstellen, dass keine Stadt je wieder auf so eine Idee kommt.

Der Markt sei eben nicht sozial, sondern frei, sagt der Sprecher. Deshalb gelte er für Bahnfahrer. Autofahrer seien für die Freiheit zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen.

Für Parkhäuser fordert die Fraktion zusätzlich eine Förderung. Für Fahrradständer nicht. „Fahrräder parken nicht“, sagt der Sprecher. „Fahrräder stehen rum.“

Ein Abgeordneter fasst die Haltung zusammen. „Wer Auto fährt, ist Bürger. Wer Bahn fährt, ist Kunde. Und Kunden zahlen gefälligst, was auf dem Schild steht.“

Aus den Städten kommt Kritik. Dort fehlt Platz für Busspuren, Radwege und Bänke. Die Union hat einen Kompromiss angeboten. Auf jede Parkbank darf künftig ein Kleinwagen.

Ein Grünen-Politiker nannte den Entwurf „Klientelpolitik für Blechkisten“. Die Fraktion war beleidigt. Ihre Klientel seien keine Blechkisten. Ihre Klientel fahre Premium.

Im Bundestag selbst ist das Problem längst gelöst. Die Abgeordneten parken in der eigenen Tiefgarage. Über eine Obergrenze muss dort niemand streiten. Die soziale Spaltung beginnt dort an der Schranke. Und die geht nur für sie hoch.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Union: Beim Parken gibt es keinen Markt, beim Parken gibt es Grundrechte +++

+++ Kompromiss: Auf jede Parkbank darf künftig ein Kleinwagen +++

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