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Union: Streik 4 Tage vorher melden, Ausfall 4 Minuten
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Anzeigetafel hält sich an die Frist. Sie hat sie nur nie gelesen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Union hat einen Gesetzentwurf für mehr Fairness im Bahnverkehr vorgelegt. Er hat zwei Paragrafen. Einer davon gilt.
Paragraf eins: Streiks müssen künftig vier Tage vorher angekündigt werden. Schriftlich, begründet und mit Uhrzeit. Pendler sollen sich darauf einstellen können.
Paragraf zwei: Zugausfälle wegen Personalmangel werden angekündigt, „sobald bekannt“. In der Praxis sind das vier Minuten vorher. Manchmal auch erst, wenn der Zug schon nicht da ist.
„Wir stehen an der Seite der Pendler“, sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. „Pendler verdienen Planungssicherheit. Vor allem vor Lokführern.“
Für Streiks gilt außerdem eine Schlichtungspflicht. Wer streikt, muss vorher mit dem Vorstand reden. Wer Züge ausfallen lässt, muss mit niemandem reden. Die Bahn nennt das „unternehmerische Flexibilität“.
Ein Stellwerk versagt öfter als ein Lokführer streikt. Für Stellwerke ist trotzdem keine Ankündigungsfrist vorgesehen. Stellwerke sind keine Gewerkschaftsmitglieder.
Auch die Begründungspflicht gilt nur für eine Seite. Lokführer müssen erklären, warum sie mehr Geld wollen. Der Vorstand muss nicht erklären, warum er seins schon hat.
Frei hält den Entwurf für ausgewogen. „Die Gewerkschaft hat die Macht, das ganze Land lahmzulegen“, sagt er. „Das darf nur die Bahn selbst.“
Die Arbeitgeberverbände loben den Text überschwänglich. Sie sagen, er lese sich, als hätten sie ihn selbst geschrieben. Die Union wertet das als Kompliment.
Für Pendler ändert sich viel. Bei Streik erfahren sie es vier Tage vorher und können sich ärgern. Beim Ausfall erfahren sie es vier Minuten vorher und können sich auch ärgern. Nur kürzer.
Die Union nennt das „Wahlfreiheit beim Ärger“. Ein Pendler aus Spandau bevorzugt trotzdem den Streik. „Da weiß man wenigstens, wer schuld ist“, sagt er.
Die Lokführergewerkschaft hat einen Gegenvorschlag gemacht. Auch Kabinettsbeschlüsse sollen vier Tage vorher angekündigt werden. Damit sich die Bürger darauf einstellen können.
Frei lehnte ab. Das gehe nicht, sagte er. Die Union wisse vier Tage vorher selbst nicht, was sie beschließt. Manchmal nicht einmal vier Tage danach.
Inzwischen gibt es einen dritten Paragrafen. Er regelt Arbeitsniederlegungen im Bundestag. Abgeordnete dürfen jederzeit fehlen, ohne Ankündigung und bei vollen Bezügen. Das ist laut Frei kein Streik. Das ist Tradition.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: „Das Land lahmlegen darf nur die Bahn selbst“ +++
+++ Gewerkschaft fordert Ankündigungsfrist für Kabinettsbeschlüsse. Union: Wissen wir selbst nicht +++
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