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Merz warnt vor Bürgern, die wissen, was sie wollen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Schweizer Stimmzettel. Im Kanzleramt gilt das Papier inzwischen als gefährlicher Gegenstand. Foto: wpa (Symbolbild)
Zürich (wpa) – Die Schweizer haben an der Urne Milliarden für ihre Bahn freigegeben. Freiwillig. Mit eigenem Geld. In Berlin herrscht Alarmstimmung.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor „Schweizer Verhältnissen“. „Wenn man die Leute selbst entscheiden lässt, kaufen sie Züge“, sagt er. „Das ist verantwortungslos. Züge haben keine Lobby.“
Merz hält direkte Demokratie für ein Experiment mit unklarem Ausgang. In der Schweiz ist der Ausgang seit Jahrzehnten klar. Genau das macht ihm Angst.
In Deutschland entscheiden über Verkehr Fachleute. Fachleute sind Menschen, die in Verbänden sitzen und Ortsumgehungen lieben. Der Bürger darf sie alle vier Jahre bestätigen und dann die Klappe halten.
„Der Schweizer weiß, was er will“, sagt Merz. „Das ist das Problem. Ein Volk, das weiß, was es will, braucht keinen Kanzler. Wozu wäre ich dann da?“
Das Kanzleramt hat ein Gutachten bestellt. Es sollte klären, ob die Deutschen auch so abstimmen würden. Das Ergebnis ist eindeutig: ja. Das Gutachten wurde daraufhin als Verschlusssache eingestuft.
Merz‘ Gegenmodell heißt „Volksbefragung light“. Die Bürger dürfen abstimmen, aber nur zwischen zwei Ortsumgehungen. Wer „Zug“ auf den Stimmzettel schreibt, wählt ungültig.
In Zürich ist man verwundert. „Wir geben das Geld aus, weil wir die Züge selbst benutzen“, sagt ein Pendler am Hauptbahnhof.
Dieses Argument kennt man in Berlin nicht. Im Kabinett benutzt niemand den Regionalzug. Man entscheidet über ihn wie über Sozialwohnungen. Aus sicherem Abstand.
Merz saß einmal in einem Schweizer Zug. Er beschreibt es als verstörend. „Er war sauber, voll und fuhr zur angegebenen Zeit los. Alle waren freiwillig da. Wie in einer Sekte.“
Die Unionsfraktion zieht nach. Thorsten Frei sagt: „Volksabstimmungen machen wir nicht.“ Es ist sein zweitliebster Satz nach dem über die Plastiksteuer.
Die SPD hätte gern mehr Bürgerbeteiligung. Aber nur, wenn vorher feststeht, was herauskommt. Im Willy-Brandt-Haus nennt man das „begleitete Demokratie“.
Am Ende machte Merz den Schweizern ein Angebot. Er würde eine Kampagne gegen die Volksabstimmung bezahlen. Aus eigener Tasche. Die Schweizer waren nicht abgeneigt. Sie stimmen jetzt darüber ab, ob sie sein Geld nehmen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Merz: „Ein Volk, das weiß, was es will, braucht keinen Kanzler“ +++
+++ Frei: „Volksabstimmungen machen wir nicht“ +++
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