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Ribera prüft Deutschlandticket, Autobahn gilt als Natur
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein geschütztes Biotop der Wettbewerbspolitik. Hier wächst seit Jahrzehnten Asphalt, ganz ohne Beihilfe. Foto: wpa (Symbolbild)
Brüssel (wpa) – Die EU-Kommission prüft das Deutschlandticket. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will wissen, ob es eine verbotene Beihilfe ist.
Beschwert haben sich Taxiunternehmen und Autovermieter. Sie fühlen sich benachteiligt. Wer für 66,80 Euro im Monat Bus und Bahn fährt, mietet keinen Kleinwagen für 89 Euro am Tag.
„Der Markt muss fair sein“, sagt Ribera. „Es kann nicht sein, dass Menschen billig ans Ziel kommen. Das verzerrt den Wettbewerb um teure Wege.“
Die Autobahn bleibt von der Prüfung ausgenommen. Sie ist für Pkw kostenlos und wurde mit Hunderten Milliarden gebaut. Die Kommission sieht darin trotzdem keine Beihilfe.
Die Begründung ist kurz. Die Autobahn sei „historisch gewachsen“. Man könne sie daher behandeln wie ein Naturphänomen. Niemand prüft ja auch, ob der Rhein eine Subvention ist.
Ein Beamter erklärt das Prinzip. Was es schon immer gab, ist Natur. Was neu ist und Armen hilft, ist Wettbewerbsverzerrung.
Auch das Dienstwagenprivileg gilt in Brüssel als Natur. Ebenso die Parkplätze vor der Kommission. Sie sind gewachsen wie Eichen. Mit sehr tiefen Wurzeln in die Ministerien.
Ein Sprecher der Taxibranche nennt das Verfahren „längst überfällig“. Er fordert, auch Fahrräder zu prüfen. Wer Rad fährt, nimmt schließlich kein Taxi.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht das gelassen. „Wenn Brüssel das Ticket verbietet, sind wir nicht schuld“, sagt er. „Das ist das Schönste, was uns passieren kann.“
Die Union hat trotzdem einen Plan B. Das Deutschlandticket soll ebenfalls „historisch wachsen“. Es wird dafür auf 1871 zurückdatiert. Dann ist es Natur.
Die Kommission prüft nun auch Sitzbänke an Bahnhöfen. Sie gewähren kostenloses Sitzen. Das benachteilige Cafés.
Ribera betont, sie habe nichts gegen Nahverkehr. Sie fahre selbst gern Zug. Auf Dienstreisen allerdings nicht. Da müsse sie ja ankommen.
Ein Gutachten liegt bereits vor. Erstellt hat es eine Kanzlei, die auch Autovermieter berät. Ihr Ergebnis ist klar. Billige Mobilität ist ein Marktversagen.
Die Autovermieter haben inzwischen ein eigenes Monatsticket. Für 66,80 Euro gibt es einen Kleinwagen. Für eine Stunde. Brüssel hat es sofort als „marktgerecht“ genehmigt. Marktgerecht heißt: Der Arme bekommt eine Stunde. Die Lobby bekommt den Rest des Monats.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ribera: Billiges Ankommen verzerrt den Wettbewerb um teure Wege +++
+++ Brüssel: Autobahn ist historisch gewachsen und damit Natur +++
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