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Bilgers Ministerium schickt Reichinnek leere Zellen

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Amtliches Dokument mit Tabelle „Ausfälle, Ursachen, Verantwortliche“ und leeren Zellen, ein Waschbär mit Lupe sucht nach Zahlen.

Die Antwort der Bundesregierung im Original. Die Zahlen sind noch in Abstimmung, die Formatierung ist fertig. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Bahn gestellt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek wollte wissen, wie viele Züge im Oktober ausgefallen sind. Die Antwort des Verkehrsministeriums ist da. Sie ist sehr schön formatiert.

Sie hat zwölf Seiten, Kopfzeilen, Fußnoten und eine Tabelle mit 40 Spalten. In jeder Zelle steht nichts. Die Spalten sind sauber beschriftet. „Ausfälle“, „Ursachen“, „Verantwortliche“.

Die Fußnote erklärt die Lücken. Die Zahlen seien „noch in Abstimmung“. Mit wem, steht nicht da. Bis wann auch nicht.

„Wir legen großen Wert auf Transparenz“, sagt ein Sprecher von Verkehrsminister Steffen Bilger. „Deshalb sind die Zellen ja durchsichtig.“

Reichinnek hat nachgehakt. Die zweite Antwort kam schneller. Sie enthält dieselbe Tabelle. Diesmal in Farbe.

Das Ministerium hat dafür eigens ein Referat geschaffen. Referat für Antwortgestaltung. Acht Leute, ein Grafiker, ein Jurist. Der Jurist prüft, dass keine Zahl versehentlich drinsteht.

„Die Linke will doch nur Zahlen, damit wir schlecht aussehen“, sagt ein Unionsabgeordneter. „Das ist unfair. Das schaffen wir auch ohne Zahlen.“

Zahlen gibt es durchaus. Sie liegen in einem Ordner mit der Aufschrift „Nur für die Hausleitung“. Geöffnet wird er im Ministerium nie. Man erfährt die Zahlen lieber aus der Presse. Dann kann man sich glaubwürdig wundern.

Reichinnek wirft der Regierung Verschleierung vor. Das Ministerium widerspricht. Verschleierung setze voraus, dass etwas da sei. Hier sei schlicht nichts.

Andere Anfragen werden durchaus beantwortet. Die Autolobby fragte im Oktober nach dem Ausbau der Autobahnen. Sie bekam 80 Seiten mit Zahlen, Grafiken und persönlichem Anschreiben. Mit Smiley.

„Die Linke soll sich mal nicht so anpissen“, sagt ein Haushälter der Koalition. „Wer Zahlen will, soll Aktien kaufen.“

Am Mittwoch fragte Reichinnek im Plenum nach. Bilger hielt die Tabelle hoch. Das Plenum sah weißes Papier. Bilger nannte es die ehrlichste Bahnstatistik seit Jahren.

Am Ende stand doch eine Zahl im Dokument. Ganz unten, auf Seite zwölf. Die Kosten der Antwort: 38.000 Euro.

Diese Zahl war nicht in Abstimmung. Sie war fett gedruckt. Das Ministerium hat sie der Linken gleich in Rechnung gestellt.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Ministerium: „Wir legen Wert auf Transparenz. Deshalb sind die Zellen ja durchsichtig.“ +++

+++ Einzige Zahl in der Antwort: was die Antwort gekostet hat +++

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