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Regierung rechnet wie die Bahn: 97 Prozent pünktlich
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Oben die Quote, unten die Versprechen. Der Statistiker sitzt auf den richtigen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat ihre Bilanz zur Halbzeit vorgelegt. Sie ist hervorragend. 97 Prozent aller Versprechen gelten als pünktlich umgesetzt.
Möglich macht das eine neue Rechenmethode. Die Koalition hat sie von der Bahn übernommen. Dort hat sie sich seit Jahrzehnten bewährt.
Bei der Bahn gilt ein Zug als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten zu spät ist. Ausgefallene Züge zählen nicht mit. Ein Zug, der nie fährt, kann also nie zu spät sein.
Die Regierung hat das übertragen. Ein Gesetz gilt als pünktlich, wenn es binnen 15 Jahren kommt. Gesetze, die nie kommen, fallen aus der Statistik.
„Das ist methodisch sauber“, sagt ein Sprecher des Kanzleramts. „Was nicht stattfindet, kann man nicht messen. Und was man nicht messen kann, ist auch nicht passiert.“
Ein Beispiel. Die Koalition hatte versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Gesenkt wurde sie für die Industrie. Für alle anderen ist das Versprechen ausgefallen. Es zählt also nicht.
Damit ist es aus der Statistik verschwunden. Es hat nie existiert. Wer sich daran erinnert, gilt im Kanzleramt als Störung im Betriebsablauf.
Auch der Deutschlandtakt fließt sauber in die Bilanz ein. Er soll um 2070 fertig sein. Das liegt weit außerhalb der 15 Jahre. Er ist also nicht zu spät, sondern noch gar nicht fällig.
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert, Verspätungen schon ab drei statt ab sechs Minuten zu zählen. Die Opposition fordert jetzt dasselbe für Gesetze. Drei Jahre statt fünfzehn.
Finanzminister Lars Klingbeil hat das durchgerechnet. Bei drei Jahren läge die Quote bei elf Prozent. „Das wäre eine Katastrophenstatistik“, sagt er. „Und Katastrophenstatistiken veröffentlichen wir nicht. Dafür gibt es Methoden.“
Kanzler Friedrich Merz nennt seine Regierung die zuverlässigste seit Jahrzehnten. Die Pressemitteilung dazu war fertig, bevor die Bilanz fertig war. Auch sie gilt damit als pünktlich.
Für Bürger gilt die neue Methode übrigens nicht. Die Steuererklärung muss weiter bis Ende Juli beim Finanzamt sein.
Wer sie 15 Jahre später abgibt, landet nicht in einer Quote. Er landet in der Vollstreckung. Das ist der Unterschied zwischen einem Versprechen und einer Pflicht. Das Versprechen gibt der Staat. Die Pflicht haben Sie.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Regierung meldet 97 Prozent pünktliche Versprechen – gebrochene zählen nicht +++
+++ Klingbeil: „Katastrophenstatistiken veröffentlichen wir nicht“ +++
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