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Totalverweigerer gefunden: Sie sitzen im Aufsichtsrat

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Edler Sitzungssaal mit verschweißten, ungelesenen Unterlagen und Buffet, ein Waschbär in Strickjacke hält ein Amtsschreiben.

Eine Sitzung der größten Verweigerergruppe des Landes. Die Vorlagen liegen ungelesen bereit. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Bundesregierung macht Jagd auf Totalverweigerer. Wer in der Neuen Grundsicherung jede Mitwirkung verweigert, soll alles verlieren. Im Kabinett heißt das „Fördern durch Wegnehmen“.

Eine Auswertung zeigt jetzt, wo die meisten Verweigerer sitzen. Nicht im Jobcenter. Im Aufsichtsrat.

In Kontrollgremien staatlicher Konzerne lesen viele Mitglieder seit Jahren keine Vorlagen. Sie bereiten nichts vor und fragen nichts. Sie erscheinen, nicken und gehen zum Buffet.

Das gilt auch bei der Bahn. Ein Insider zählt nach: Von 20 Mitgliedern lesen vier die Unterlagen. Zwei verstehen sie. Einer hat einmal widersprochen. Er sitzt nicht mehr drin.

Sanktioniert werden diese Verweigerer nicht. Sie bekommen kein Bürgergeld. Sie bekommen Vergütung. Die heißt nicht Stütze, sondern Sitzungsgeld.

„Man kann die Fälle nicht vergleichen“, sagt ein Sprecher der Unionsfraktion. „Der eine liegt der Gemeinschaft auf der Tasche. Der andere sitzt auf ihr.“

Kanzler Friedrich Merz sieht keinen Handlungsbedarf. Er war selbst einmal Aufsichtsratschef. „Wer in so einem Gremium sitzt, hat genug geleistet“, sagt er. „Schon das Hinsetzen ist eine Lebensleistung.“

Für Grundsicherungsempfänger gelten andere Maßstäbe. Wer einen Termin verpasst, verliert Geld. Wer ein Schreiben nicht beantwortet, verliert mehr. Wer gar nicht reagiert, verliert die Wohnung.

Ein Aufsichtsrat, der drei Sitzungen verpasst, verliert nichts. Er bekommt die Protokolle per Kurier. Er liest sie nicht. Er wird wiedergewählt.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek beantragte, die Sanktionen auf Aufsichtsräte auszuweiten. Pflichttermin im Jobcenter für alle, die nachweislich nichts tun. Die Union lehnte ab. Sie fand den Antrag neidisch.

Ein Jobcenter wagte trotzdem einen Versuch. Ein Sachbearbeiter lud ein Aufsichtsratsmitglied zum Gespräch. Das Büro hatte drei Assistenten, aber keine Zeit.

Daraufhin wurde der Sachbearbeiter abgemahnt. Er habe die Ruhe eines Leistungsträgers gestört.

Die Union plant nun ein Gegenmodell. Totalverweigerer aus der Grundsicherung sollen in Aufsichtsräte vermittelt werden. Dort fällt es nicht auf, und die Bezahlung ist besser.

Bisher gibt es einen Testfall. Ein Mann aus Neukölln wurde für ein Kontrollgremium vorgeschlagen. Er wurde abgelehnt. Er hatte die Vorlagen gelesen. Alle 380 Seiten. Das Gremium wertete das als feindliche Übernahme.

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+++ Merz: „Schon das Hinsetzen im Aufsichtsrat ist eine Lebensleistung“ +++

+++ Unionssprecher: Der eine liegt der Gemeinschaft auf der Tasche, der andere sitzt auf ihr +++

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