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Mietrecht im Salonwagen, die Mieter fahren hinterher
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Salonwagen auf der Rückfahrt. An Bord wurde gerade ein Gesetz verkostet, Jahrgang 2027. Foto: wpa (Symbolbild)
Bonn (wpa) – Das neue Mietrecht nimmt Gestalt an. Es entsteht nicht im Bundestag. Es entsteht im Salonwagen. Zwischen Bonn und Koblenz, mit Blick auf den Rhein.
Eingeladen hat ein Verband der Immobilienwirtschaft. Er hat einen historischen Sonderzug gemietet. An Bord sind Abgeordnete der Koalition, Referenten aus dem Ministerium und sehr viel Riesling.
Auf dem Programm stehen Weinprobe, Vortrag und Weinprobe. Der Vortrag heißt „Die Mietpreisbremse als Investitionshemmnis“. Er dauert eine Flasche.
Die Mieterseite ist ebenfalls eingeladen. Sie fährt im Regionalzug hinterher, mit Umstieg in Remagen. Ihre Stellungnahme darf sie am Zielbahnhof abgeben.
„Wir wollen alle Perspektiven hören“, sagt ein Koalitionsabgeordneter beim Sekt. „Aber nicht alle gleichzeitig. Und nicht alle im selben Zug.“
Mehrere Abgeordnete an Bord vermieten selbst. Das sei kein Interessenkonflikt, heißt es. Das sei Fachkompetenz. Wer zehn Wohnungen besitzt, wisse eben, wie man mit Mietern umgeht.
Im Speisewagen wird der Gesetzentwurf redigiert. Aus „Mietpreisbremse“ wird „Mietpreisempfehlung“. Aus „Eigenbedarf“ wird „Eigenbedarf, auch für Bekannte“. Aus „Mieter“ wird „Nutzer“.
Ein junger Referent fragt, ob man die Mieterseite nicht wenigstens anrufen sollte. Die anderen lachen herzlich. Dann wird eine neue Flasche geöffnet. Ein guter Jahrgang. Für Vermieter.
Die Kosten der Fahrt trägt der Verband. Er legt sie auf die Mieten um. Als Nebenkosten, Posten „Gesetzgebung“.
Am Zielbahnhof wartet die Mieterseite schon. Der Sonderzug hatte zwei Stunden Pause auf einem Weingut gemacht. Die Stellungnahme wird höflich angenommen. Gelesen wird sie nicht. Der Entwurf ist da längst fertig.
Die Koalition spricht von einem „ausgewogenen Ergebnis“. Ausgewogen ist vor allem die Weinkarte. Rot und Weiß halten sich die Waage.
Für das nächste Gesetz ist schon eine Fahrt geplant. Diesmal darf die Mieterseite sogar an Bord. Im Gepäckwagen.
Er sei der einzige Raum im Zug, der zu ihrem Budget passe, sagt der Verband. Die Miete beträgt 18 Euro pro Quadratmeter. Kalt. Und das ist durchaus wörtlich gemeint.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Mietrecht im Salonwagen: Aus „Mieter“ wird „Nutzer“ +++
+++ Immobilienverband legt Kosten der Lobbyfahrt auf die Nebenkosten um. Posten „Gesetzgebung“ +++
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