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Klingbeil besteuert die Regionalbahn, nicht den Privatjet
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Zwei Arten zu reisen. Eine davon wird besteuert. Raten Sie mal. Foto: wpa (Symbolbild)
Hamburg (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Steuerlücke verteidigt. Sie betrifft Menschen, die im eigenen Flugzeug fliegen. Sie zahlen keine Luftverkehrsteuer.
Wer dagegen Regionalbahn fährt, zahlt auf jedes Ticket Mehrwertsteuer. Sieben Prozent. Auch auf das Deutschlandticket. Auch auf den Anschluss, den es nie gab.
„Das ist keine Lücke, das ist Bürokratievermeidung“, sagt Klingbeil. „Privatflieger sind wenige. Sie zu erfassen, wäre unverhältnismäßiger Aufwand.“
Bahnfahrer dagegen seien leicht zu erfassen. Sie seien viele. Sie stünden ordentlich am Automaten. Und sie könnten nicht wegfliegen.
„Steuern sind wie Fischfang“, heißt es im Ministerium. „Man wirft das Netz dorthin, wo die Masse schwimmt. Die großen Fische springen drüber. Die haben Berater.“
Die SPD-Fraktion hat Fragen gestellt. Klingbeil hat sie beantwortet. Als Finanzminister sei er für Einnahmen zuständig. Als SPD-Chef für Gerechtigkeit. Die beiden Jobs sprächen sich nicht ab.
Am Hamburger Flughafen stehen an einem normalen Freitag Dutzende Privatflugzeuge. Ein Geschäftsmann fliegt nach Sylt. 40 Minuten, null Euro Luftverkehrsteuer. Er spart sich den Autozug. Und den Staat.
Die Frau, die ihm am Terminal den Kaffee verkauft, fährt mit der S-Bahn nach Hause. Auf ihr Ticket zahlt sie Mehrwertsteuer. Auf ihren Lohn Einkommensteuer. Auf ihren Pausenkaffee auch.
„Wer sich keinen Jet leisten kann, soll halt nicht jammern“, sagt ein Unionspolitiker. „Das ist Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr hat, zahlt weniger. Wer weniger hat, hat ja auch weniger zu verlieren.“
Klingbeil prüft inzwischen eine Ausweitung. Auch Jachten sollen von Hafengebühren befreit werden. Es gebe zu wenige, um sie zu zählen.
Im Gegenzug soll das Fahrrad besteuert werden. 20 Euro pro Rad und Jahr. Fahrräder seien leicht zu erfassen. Sie stehen ja überall angeschlossen herum.
Die Grünen sprechen von Klassenpolitik von oben. Klingbeil weist das zurück. Die SPD habe Klassenpolitik vor Jahren aufgegeben. Er wisse gar nicht mehr, wie das geht. Das sei der Beweis.
Am Freitag flog Klingbeil mit der Flugbereitschaft zu einer Konferenz nach Brüssel. Luftverkehrsteuer fiel keine an. Staatsflüge sind befreit.
Die 3,90 Euro für die S-Bahn zum Flughafen hat er sich erstatten lassen. Inklusive Mehrwertsteuer. Es war der einzige Teil der Reise, der besteuert wurde.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: „Privatflieger zu erfassen wäre unverhältnismäßiger Aufwand“ +++
+++ Ministerium prüft Fahrradsteuer – Räder seien leicht zu erfassen +++
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