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Regierung entlastet um 30 Cent – auszahlbar in Bahnminuten

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Bahnsteig mit Klapptisch, Geldkassette mit drei Münzen und Schild „Entlastung: 3 Minuten“, ein Waschbär zählt die Münzen.

Die Entlastung liegt zur Abholung bereit. Abholung nur persönlich, am Gleis, zwischen zwei Ausfällen. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Pressemitteilung der Bundesregierung, Sperrfrist: sofort. Die Koalition entlastet jeden Bürger um 30 Cent im Jahr. Das Geld wird nicht überwiesen. Es wird abgewartet.

Die Entlastung kommt als Zeitguthaben. Jeder Bürger erhält drei Minuten kürzere Wartezeit am Bahnsteig. Pro Jahr. Theoretisch.

Finanzminister Lars Klingbeil hat den Wert genau berechnet. Eine Minute Lebenszeit eines Pendlers entspricht zehn Cent. „Das ist der Marktpreis“, sagt er. „Wir haben nachgesehen, was der Staat Pflegekräften pro Minute zahlt.“

Die Minuten werden nicht automatisch gutgeschrieben. Man muss sie beantragen. Der Antrag hat elf Seiten und ist nur im Zug abrufbar, im Funkloch.

Einlösen kann man das Guthaben nur, wenn ein Zug fährt. Fällt er aus, verfällt der Anspruch. Das Ministerium nennt das „Eigenverantwortung im Bahnsteigbereich“.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist zufrieden. „Wir haben versprochen, die Menschen zu entlasten“, sagt er. „Von Geld war nie die Rede.“

Intern rechnet das Finanzministerium mit einer Einlösequote von null Prozent. Damit ist die Entlastung vollständig gegenfinanziert. Es ist die erste Steuerreform, die sich selbst bezahlt, indem sie nie stattfindet.

Für Spitzenverdiener gilt eine andere Regel. Sie bekommen die Entlastung in bar. Ihre Zeit sei „nachweislich mehr wert“, heißt es im Papier. Als Beleg dient der Stundensatz ihrer Steuerberater.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nennt das Paket „eine Frechheit mit Bundesadler“. Die Regierung bedankt sich für das Feedback. Sie hat ihr drei Minuten gutgeschrieben.

Ein Regierungssprecher erklärt den Rest. Die 30 Cent seien eine Geste. Man habe die Bürger nicht reich machen wollen. Nur ruhig.

Wer klagen will, kann das tun. Ein Verfahren dauert im Schnitt vier Jahre. Für diese Wartezeit gibt es keine Entlastung. Sie gilt als Freizeit.

Am Ende der Pressekonferenz fragte ein Reporter, ob die Minister ihr Guthaben schon eingelöst hätten. Klingbeil lachte. Das Kabinett fährt Dienstwagen. Seine Minuten hat es gespendet.

An die Pendler, als Zeichen der Solidarität. Steuerlich ist die Spende voll absetzbar. Für Klingbeil, nicht für die Pendler.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Klingbeil: Eine Pendlerminute ist zehn Cent wert, Marktpreis Pflege +++

+++ Frei: „Von Geld war nie die Rede“ +++

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