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EU-Minister blockieren Bahnfonds, dann jammern sie

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Langer Flur in einem Konferenzgebäude zwischen Abstimmungsbildschirm „NEIN“ und Mikrofonen, ein Waschbär hält zwei Schilder.

Der Flur zwischen Abstimmung und Pressekonferenz. Die meisten Minister schaffen die Strecke in unter einer Minute. Foto: wpa (Symbolbild)

Brüssel (wpa) – Die Finanzminister der EU haben in Brüssel einen gemeinsamen Bahnfonds abgelehnt. Die Abstimmung dauerte elf Minuten. Danach gingen alle zu den Mikrofonen.

Vor den Mikrofonen forderten dieselben Minister mehr Geld aus Brüssel für die Bahn. Beide Erklärungen fielen am selben Vormittag. Zwischen Nein und Forderung lagen 40 Meter Flur.

„Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Schiene“, sagte ein Minister aus dem Norden. Eine Stunde vorher hatte er gegen europäische Solidarität bei der Schiene gestimmt.

Auf Nachfrage sah er keinen Widerspruch. „Ich bin gegen gemeinsames Geld“, sagte er. „Ich bin für mehr Geld für uns. Diesen Unterschied versteht in Brüssel leider kaum jemand.“

Auch der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil stimmte mit Nein. Danach beklagte er im Fernsehen, die EU lasse Deutschland beim Schienenausbau allein. Dazwischen wechselte er die Krawatte. Die Meinung auch.

In Brüssel heißt dieses Verhalten „doppelte Buchführung der Moral“. Es ist die einzige Buchführung, die alle Mitgliedstaaten fehlerfrei beherrschen.

Der Fonds sollte Strecken über Grenzen hinweg fördern. Lückenschlüsse, Nachtzüge, gemeinsame Signaltechnik. Die Minister fanden das „zu europäisch“. Europa sei eine gute Idee, solange man es nicht bezahlen müsse.

Ein Lückenschluss ist besonders heikel. Beide Länder wollen die Strecke. Keines will den Teil bezahlen, der im anderen liegt. Am Ende baut jeder bis zur Grenze. Dann ist Schluss.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Fonds über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Auch das wurde abgelehnt. Gemeinsame Anleihen gibt es nur für Krisen. Die Bahn ist keine Krise. Sie ist ein Dauerzustand.

Ursula von der Leyen zeigte sich enttäuscht. Sie kündigte eine Strategie an. Die Strategie setzt eine Arbeitsgruppe ein, die eine Roadmap vorbereitet. Fahren wird bis dahin nichts. Aber es wird sehr gut aussehen.

Nach der Sitzung reisten die Minister zurück in ihre Hauptstädte. Mit dem Flugzeug. Die direkte Bahnverbindung, die der Fonds bezahlt hätte, gibt es ja nicht.

Zu Hause gaben sie Pressekonferenzen. Das Thema: „Brüssel lässt uns im Stich.“ Die heimischen Journalisten schrieben mit. Die Brüsseler Kollegen hatten die Abstimmung gesehen. Sie lachten.

Inzwischen haben 22 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie fordern die EU auf, endlich einen Bahnfonds aufzulegen. Unterschrieben haben dieselben Minister, die ihn abgelehnt haben.

Sie benutzten dafür sogar dieselben Stifte. Die Stifte gehören der EU. Es ist das Einzige, was die Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert haben, ohne es zu merken.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ EU-Finanzminister lehnen Bahnfonds ab – und fordern 40 Meter später mehr Geld für die Bahn +++

+++ 22 Staaten fordern Bahnfonds, den sie selbst abgelehnt haben +++

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