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Ministerien zahlen Miete und nennen es Bahninvestition
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Wer nach 15 Uhr warten will, bitte draußen. Das Dach gehört jetzt der Registratur. Foto: wpa (Symbolbild)
Bonn (wpa) – Das Bundesfinanzministerium hat einen Weg gefunden, mehr Geld in die Schiene zu stecken. Ohne mehr Geld auszugeben.
Bundesministerien mieten ab sofort Bahnhofsgebäude. Die gehören über die Bahn dem Bund. Der Bund zahlt also Miete an den Bund. Im Haushalt steht das als Schieneninvestition.
„Das Geld fließt in die Bahn“, sagt ein Sprecher. „Wo es danach hinfließt, ist eine andere Haushaltsstelle.“ Er meint: zurück.
Den Anfang macht Bonn. In den Hauptbahnhof zieht eine Außenstelle des Ministeriums. Der Wartesaal wird zur Registratur. Die Bänke kommen raus. Sie passen nicht zu den Aktenregalen.
Die Öffnungszeiten richten sich jetzt nach dem Beamtenrecht. Montag bis Donnerstag bis 15 Uhr, freitags bis 12. Wer danach warten will, wartet draußen.
Für Pendler gibt es eine Wartemarke. Ihre Nummer wird aufgerufen, wenn ihr Zug einfährt. Fährt keiner ein, gilt der Vorgang als erledigt.
Auch die Toiletten werden umgewidmet. Zutritt nur mit Dienstausweis. Für Fahrgäste gibt es einen „Antrag auf Benutzung einer Sanitäranlage“. Bearbeitungszeit: sechs Wochen.
Finanzminister Lars Klingbeil ist begeistert. Mit dem Verfahren steigen die Schieneninvestitionen um zwei Milliarden Euro im Jahr. Kein Meter Gleis wurde dafür gebaut. Aber 400 Meter Aktenregal.
„Das ist modernes Haushalten“, sagt Klingbeil. „Früher hat man Geld ausgegeben, um etwas zu bekommen. Heute geben wir Geld aus, um es zu bekommen.“
Weitere Ministerien stehen Schlange. Das Verkehrsministerium will in Kassel eine Bahnhofshalle mieten. Das Verteidigungsministerium interessiert sich für einen Bahnsteig in Fulda. Als Parkplatz.
Die Fahrgäste dürfen am Bahnsteig bleiben. Der gilt als Außenbereich und fällt nicht unter die Bürozeiten. Er hat auch kein Dach. Das wird als Frischluftinvestition verbucht.
Kritiker sprechen von einem Taschenspielertrick. Im Ministerium ist man beleidigt. Ein Taschenspieler lasse etwas verschwinden. Hier sei alles noch da. Nur nicht mehr für Sie.
Der Bundesrechnungshof will das Modell prüfen. Das Ministerium hat ihm bereits Räume angeboten. Im Bahnhof Bonn, zweiter Stock, gegen Miete.
Die Miete des Rechnungshofs zählt natürlich ebenfalls als Schieneninvestition. Er prüft also das Geld, das er selbst überweist. Er wird nichts finden. Er sitzt ja mittendrin.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Heute geben wir Geld aus, um es zu bekommen +++
+++ Bahnhof Bonn: Wartesaal schließt jetzt freitags um 12 +++
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