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Verfassungsgericht: Ewiges Bahnversprechen ist Brauchtum

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Zugewachsene Bahnstrecke mit Birken vor altem Bahnhof, Schild „Hier hält bald wieder“, ein Waschbär mit Wanderhut führt eine Gruppe.

Das Schild steht seit 2001. Es ist das zuverlässigste Element im Landesverkehr. Foto: wpa (Symbolbild)

Haltdorf (wpa) – Das Landesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein politisches Versprechen, das oft genug wiederholt wird, ist keine Lüge. Es ist Brauchtum und genießt besonderen Schutz.

Geklagt hatte eine Bürgerinitiative aus Haltdorf. Seit 2001 verspricht jede Landesregierung, die Strecke durch den Ort wieder in Betrieb zu nehmen. Fünf Wahlperioden lang. In jedem Koalitionsvertrag.

Gefahren ist dort seit 1987 kein Zug. Die Gleise liegen noch. Zwischen ihnen wachsen Birken, die älter sind als die jüngsten Abgeordneten.

Die Kläger sprachen von Täuschung der Wähler. Das Gericht sah das anders. „Eine Täuschung setzt voraus, dass jemand dem Versprechen glaubt“, heißt es in der Begründung. „Das war seit 2009 nicht mehr der Fall.“

Stattdessen habe sich das Versprechen zur Tradition entwickelt. Es werde vor jeder Wahl aufgeführt, wie ein Volksfest. Es habe feste Rituale: ein Spatenstich, ein Pressefoto, eine Machbarkeitsstudie.

Damit falle es unter den Schutz des immateriellen Kulturerbes. Die Landesregierung dürfe es nicht nur weiter versprechen. Sie müsse sogar. Ein Bruch der Tradition wäre ein Angriff auf die Heimat.

Der Ministerpräsident nahm das Urteil erleichtert auf. „Wir haben immer gesagt, dass uns diese Strecke am Herzen liegt“, sagte er. „Jetzt ist es amtlich. Sie liegt dort. Für immer.“

Für die nächste Wahl ist das sechste Versprechen bereits in Arbeit. Es soll erstmals in Mundart vorgetragen werden. Die Machbarkeitsstudie wird von einer Trachtengruppe vorgetanzt.

Die Bürgerinitiative ist ratlos. Ihr Anwalt prüft den Gang nach Karlsruhe. Dort dürfte man vorsichtig sein. Auch der Bund verspricht seit Jahren den Deutschlandtakt. Er soll um 2070 kommen.

Ein solches Urteil aus Karlsruhe hätte Folgen für das ganze Land. Juristen sprechen schon vom „Brauchtumsvorbehalt“. Jedes Versprechen, das älter als 20 Jahre ist, wäre damit unantastbar.

Die Bahnbranche begrüßt das Urteil. Ein Verbandssprecher nennt es „endlich Planungssicherheit“. Man wisse jetzt sicher, dass nicht gebaut werde. Das spare viele Gutachten.

In Haltdorf hat man reagiert. Die Bürgerinitiative hat sich umbenannt. Sie heißt jetzt Heimatverein. Sie pflegt die Tradition des Versprechens und bietet Führungen an.

Höhepunkt ist die Wanderung über die Gleise zum alten Bahnhof. Dort steht ein Schild von 2001: „Hier hält bald wieder ein Zug.“ Es ist inzwischen denkmalgeschützt. Es ist das Einzige an der Strecke, das die Landesregierung je repariert hat.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Gericht: Täuschung setzt voraus, dass jemand dem Versprechen glaubt +++

+++ Reaktivierungsversprechen wird immaterielles Kulturerbe +++

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