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Klingbeils Steuermoral endet an der Kaimauer
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Schiff tankt steuerfrei. Der Zug dahinter zahlt die Rechnung für alle. Foto: wpa (Symbolbild)
Kiel (wpa) – Im Kieler Hafen liegen am Montag drei Kreuzfahrtschiffe. Sie tanken Schiffsdiesel für die nächste Ostseerunde. Energiesteuer zahlen sie darauf keine.
Zwei Kilometer weiter steht ein Regionalzug unter der Oberleitung. Er zahlt auf jede Kilowattstunde Stromsteuer. Er fährt Schichtarbeiter zur Werft, nicht Millionäre zum Kapitänsdinner.
Finanzminister Lars Klingbeil findet das in Ordnung. „Das ist internationale Gepflogenheit“, sagt er. „Auf See gelten andere Werte.“
Welche Werte das sind, erklärt sein Ministerium in einem Vermerk. Wer schwimmt, ist mobil. Wer auf Schienen fährt, ist besteuerbar.
Die Bahn hat daraufhin einen Antrag gestellt. Sie möchte ihre Züge als Schiffe anmelden. Begründung: Nach jedem Starkregen stehen sie ohnehin im Wasser.
Klingbeil hat einen Prüfauftrag erteilt. Prüfaufträge sind die Lieblingswährung seines Hauses. Sie kosten nichts, und es kommt nie etwas heraus.
Die Prüfer stellen zwei Fragen. Hat der ICE einen Anker? Gibt es Hummer am Buffet? Die Antwort lautet zweimal nein. Damit ist der Antrag nach drei Minuten erledigt.
„Schade“, sagt Klingbeil. „Ein Zug ohne Hummer ist eben kein Kulturgut. Er ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge besteuern wir.“
Die SPD war einmal die Partei der Werftarbeiter. Heute ist sie die Partei, die den Werftarbeitern beim Auslaufen zuwinkt. Vom Kai aus, mit Blick aufs Sonnendeck.
Die Reedereien bedanken sich auf ihre Art. Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses bekommt eine Postkarte. Darauf ist ein Schiff. Es fährt weg.
Für Pendler hat das Ministerium einen Spartipp. Wer Steuern sparen will, soll sein Auto auf eine Fähre stellen. Dann gilt der Arbeitsweg als internationaler Seeverkehr.
Ein Lokführer aus Kiel hat nachgerechnet. Sein Zug verbraucht pro Fahrgast einen Bruchteil dessen, was ein Kreuzfahrtgast verfeuert. Trotzdem zahlt nur einer von beiden Steuern. Der andere bekommt Animation.
Klingbeil hat ihn zum Gespräch eingeladen. Es fand an Bord statt, an der Bar auf Deck neun. Die Getränke waren steuerfrei. Die Antwort auch: Nein.
Am Abend legt das größte Schiff ab. Am Kai steht der Finanzminister und winkt. Hinter ihm hupt ein Regionalzug. Klingbeil hält sich die Ohren zu. Steuerzahler sind so laut, wenn sie keine Jacht haben.
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+++ Klingbeil: Auf See gelten andere Werte +++
+++ Bahn will Züge als Schiffe anmelden – Prüfauftrag nach drei Minuten erledigt +++
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