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Innenministerium: Keine Statistik, sonst gibt’s ein Muster
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Formular bleibt leer. Was nicht notiert wird, hat nie stattgefunden. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Das Bundesinnenministerium lehnt eine Statistik ab. Erfasst werden sollte, wen die Bundespolizei im Zug ohne Anlass kontrolliert. Das Ministerium sagt Nein.
Die Begründung kommt aus dem Haus von Alexander Dobrindt. Eine Statistik könne den Eindruck erwecken, es gebe ein Muster. Und Muster seien Sache der Polizei.
„Wir kontrollieren ohne Verdacht“, sagt ein Sprecher. „Da wäre es doch unfair, wenn plötzlich ein Verdacht gegen uns entsteht.“
Die Kontrollen folgen einem bewährten Verfahren. Die Beamten gehen durch den Zug und schauen. Wen sie anschauen, entscheidet das Bauchgefühl. Das Bauchgefühl hat keine Dienstnummer.
Eine Statistik würde das Bauchgefühl stören. Sie würde zählen. „Und Zählen ist was für Leute, die uns etwas anhängen wollen“, sagt der Sprecher.
Ein Pendler aus Kehl wird nach eigener Aussage dreimal pro Woche kontrolliert. Sein Sitznachbar, ein Bankberater, noch nie. Das Ministerium sieht keinen Zusammenhang. Ohne Statistik gibt es auch keinen.
Das ist der Kern des Konzepts. Was man nicht misst, existiert nicht. Was nicht existiert, muss man nicht ändern.
Das Ministerium hat das Prinzip ausgeweitet. Überstunden der Bundespolizei werden nicht mehr gezählt. Sie könnten den Eindruck erwecken, es gebe zu wenig Personal.
Auch der Erfolg der Grenzkontrollen wird nur noch geschätzt. Die Schätzung nimmt der Minister selbst vor. Sie fällt jedes Mal hervorragend aus.
Bürgerrechtler fordern eine Quittung für jede Kontrolle. Darauf soll stehen, warum man kontrolliert wurde. Das Ministerium lehnt ab. Auf der Quittung müsste ja irgendwas stehen.
Ein Beamter, der anonym bleiben will, sieht es pragmatisch. „Ich kontrolliere, wen ich will. Und wenn das keiner aufschreibt, war es auch nicht so.“
Die AfD lobt den Kurs. Sie hat nur einen Änderungswunsch. Die Statistik soll es doch geben, aber nur über die Kontrollierten. Im Ministerium wurde der Vorschlag nicht sofort weggeworfen.
Dobrindt selbst wurde vergangene Woche im Zug kontrolliert. Aus Versehen, ein neuer Beamter. Der Minister zeigte seinen Ausweis und lächelte. Es dauerte elf Sekunden.
Der Beamte wurde am nächsten Tag versetzt. In die Statistikabteilung. Die gibt es ja nicht.
Er sitzt jetzt in einem leeren Büro ohne Telefon und zählt nichts. Das Ministerium nennt das eine Stelle mit Zukunft. Es ist die einzige, die nirgends auftaucht.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ministerium: Was man nicht misst, muss man nicht ändern +++
+++ Bundespolizei zählt Überstunden nicht mehr, sonst fehlt Personal +++
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