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Klöckner: Wer mit der Bahn kommt, verliert das Wort
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Abgeordneter aus der Provinz hält seine Rede. Zuhörer: 30 Pendler und ein Funkloch. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Geschäftsordnung modernisiert. Redezeit bekommt künftig nur, wer vor Beginn der Debatte im Plenum sitzt. Wer später kommt, hat sein Wort verwirkt.
Das klingt fair. Es ist auch fair, solange man in Berlin-Mitte wohnt oder einen Fahrer hat.
Abgeordnete aus der Prignitz, der Eifel oder dem Bayerischen Wald kommen seither selten zu Wort. Um neun Uhr sitzen sie meist noch im Regionalexpress zwischen zwei Funklöchern.
„Das Parlament ist kein Wartesaal“, sagt Klöckner. „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschäftsordnung. Das wusste schon Gorbatschow.“
Die Folgen sind messbar. Berliner Abgeordnete reden jetzt dreimal so lange wie früher. Sie haben nicht mehr zu sagen. Sie haben nur keinen Anschluss verpasst.
Die Opposition vom Land hat reagiert. Sie hält ihre Reden jetzt im Zug, über die Bordsprechanlage. Erreicht werden damit 30 Fahrgäste und ein genervter Zugbegleiter, der sein Mikro zurück will.
Ins Protokoll kommt davon nichts. Der Zugfunk ist laut Klöckner „kein Ort der parlamentarischen Willensbildung“. Das Plenum ist es inzwischen auch nicht mehr. Dort redet nur noch, wer zu Fuß kommt.
Einige Landabgeordnete übernachten deshalb im Reichstag. Klöckner hat das untersagt. Schlafsäcke im Plenarsaal verstießen gegen die Würde des Hauses.
Die Würde des Hauses verträgt offenbar nur Leute, die abends heimfahren können. Ohne Umstieg in Wittenberge.
Für die Regierungsbank gilt die Regel nicht. Minister haben eine Fahrbereitschaft. Sie kommen nie zu spät. Sie kommen nur manchmal gar nicht, dann heißt es Termin.
Klöckner sieht ihre Reform als Beitrag zur Disziplin. „Ich verlange nur, was jeder Arbeitgeber verlangt“, sagt sie. Jeder Arbeitgeber mit Chauffeur, wohlgemerkt.
Kritiker sprechen von einem Parlament der Speckgürtel. Klöckner widerspricht. Der ländliche Raum sei weiter vertreten. Er werde von Abgeordneten aus Charlottenburg herzlich mitgemeint.
Ein Abgeordneter aus der Uckermark hat nun Beschwerde eingelegt. Er hatte es mit Nachtzug, Leihrad und Taxi auf 8.58 Uhr geschafft. Klöckner entzog ihm trotzdem das Wort.
Sein Sakko sei nach elf Stunden Bahn „zerknittert und damit unparlamentarisch“. Wer im Hohen Haus etwas sagen wolle, solle sich bitte vorher bügeln lassen. Am besten von jemandem, der in Mitte wohnt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klöckner: Zerknittertes Sakko nach Bahnfahrt ist unparlamentarisch +++
+++ Landabgeordnete reden jetzt über Bordsprechanlage – Zugbegleiter will Mikro zurück +++
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