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Klingbeil leiht Geld, um sich Bahn-Dividende zu zahlen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Scheck geht einmal im Kreis. Das Porto zahlt, wer daneben steht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat ein neues Finanzinstrument erfunden. Die Dividende vor dem Gewinn. Sie wird gezahlt, bevor es etwas zu verteilen gibt.
Die Bahn schreibt wieder schwarze Zahlen. Der Bund will davon etwas haben. Gleichzeitig soll sie Strecken erhalten, die Verluste bringen. Beides zusammen geht nicht. Klingbeil hat es trotzdem bestellt.
Seine Lösung soll in einem Schreiben stehen, das im Ministerium kursiert. Danach überweist die Bahn 1,2 Milliarden Euro, als Vorschuss auf künftige Gewinne. Die Verluste finanziert sie über die Ticketpreise nach.
„Das ist modernes Haushalten“, sagt Klingbeil. „Man bucht die Einnahme heute und den Ärger übermorgen. Übermorgen ist dann ein anderer Minister zuständig.“
Die Bahn hat kein Geld für den Vorschuss. Sie nimmt deshalb einen Kredit auf. Der Kredit wird vom Bund verbürgt. Der Bund leiht sich also Geld, um es sich selbst als Gewinn zu überweisen.
Im Ministerium nennt man das einen geschlossenen Kreislauf. Außerhalb nennt man so etwas Schneeballsystem. Aber nur, wenn Privatleute es machen.
Die Fahrgäste zahlen am Ende doppelt. Einmal über die Steuer für die Bürgschaft. Einmal über das Ticket für die Verluste. Klingbeil nennt das „Bürgerbeteiligung“.
Die Gewinne selbst dürfen allerdings nie kommen. Echte Gewinne gäbe es nur, wenn die Bahn Nebenstrecken stilllegt. Das ist vor Landtagswahlen verboten. Die Dividende kommt trotzdem.
Die SPD-Linke ist entsetzt. Sie wollte eine Bahn fürs Gemeinwohl. Klingbeil hat geliefert. Die Bahn zahlt jetzt fürs Gemeinwohl. Gemeint ist der Haushalt.
„Ich bin doch nicht der Weihnachtsmann für Pendler“, sagt Klingbeil. „Ich bin Finanzminister. Der Weihnachtsmann bringt was. Ich hole es ab.“
Die Bahn hat das Schreiben am Freitag bekommen. Im Konzern hat man es zweimal gelesen. Dann wurden die Ticketpreise für 2027 neu kalkuliert. Mit Bleistift. Der Bleistift war danach stumpf.
Im Haushaltsentwurf 2027 steht die Dividende schon als Einnahme. Gleich neben dem Zuschuss an die Bahn. Beide Posten sind exakt gleich hoch.
Ein Haushälter der Opposition hat das bemerkt. Er fragte, ob der Bund der Bahn also Geld gibt, damit sie es dem Bund zurückgibt. Klingbeil nickte. „Ja. Und das Porto zahlen die Pendler.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Einnahme heute, Ärger übermorgen – dann ist ein anderer zuständig +++
+++ Bund leiht sich Geld, um es sich selbst als Gewinn zu überweisen +++
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