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Klingbeil: Erstattung nur montags, persönlich in Frankfurt

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Behördenschalter mit Formularstapel und Schild „Anträge nur montags“, ein Waschbär mit Lesebrille wirft Anträge in den Papierkorb.

Annahmestelle für Fahrgastrechte, Montag, 9 Uhr. Wer jetzt noch steht, kommt nächste Woche wieder. Foto: wpa (Symbolbild)

Frankfurt am Main (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Topf entdeckt, der sich selbst finanziert. Es ist der Bundeszuschuss für Fahrgastrechte. Er finanziert sich dadurch, dass keiner ihn abholt.

Nur ein Bruchteil der Berechtigten stellt einen Antrag. Klingbeil hat das zur Haushaltsregel gemacht. Der Topf wird auf genau diesen Bruchteil gekürzt.

„Wir planen mit der Realität“, sagt Klingbeil. „Und die Realität ist: Die Leute sind zu müde, um sich zu wehren. Darauf kann man einen Haushalt bauen.“

Damit die Quote stabil bleibt, wird das Formular angepasst. Es bekommt ab Januar neun zusätzliche Seiten. Auf Seite elf muss man begründen, warum man überhaupt Bahn gefahren ist.

Abgegeben werden kann der Antrag nur noch montags. Und nur beim Servicecenter in Frankfurt am Main. Persönlich. Die Anreise mit der Bahn wird empfohlen.

Wer auf dem Weg nach Frankfurt hängen bleibt, kann dafür einen neuen Antrag stellen. Ebenfalls montags. Der nächste Montag ist dann meistens schon vorbei.

Das Ministerium nennt das ein sich selbst stabilisierendes System. Intern heißt es anders. „Ein Scheißformular, das sich selbst bezahlt“, sagt ein Referent. Er bekam dafür eine Belobigung.

Die eingesparten Mittel sind schon verplant. Ein Teil fließt in eine Kampagne. Sie heißt „Kennen Sie Ihre Rechte?“ Sie läuft nachts um drei im Regionalfernsehen.

Die SPD-Fraktion fragte, ob das sozialdemokratisch sei. Klingbeil bejahte. Es treffe alle gleich. Bis auf die, die einen Fahrer haben.

Pro Bahn spricht von staatlich organisierter Zermürbung. Klingbeil hat den Vorwurf geprüft. Er fand ihn zutreffend. Er hat ihn als Wirkungsziel in den Haushaltsentwurf übernommen.

Für Rentner gibt es eine Erleichterung. Sie dürfen den Antrag faxen. Die Faxnummer steht auf Seite 14. Seite 14 gibt es nur in der gedruckten Fassung. Die gedruckte Fassung gibt es nur online.

Das Modell soll Schule machen. Klingbeil prüft es bereits beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag. Auch dort bleibt viel Geld liegen, weil Berechtigte es nicht abholen. Man müsse sie nur noch ein bisschen müder machen.

Die eigene Reisekostenabrechnung reicht Klingbeil übrigens weiter digital ein. Ein Klick, Geld am nächsten Tag.

„Das ist etwas völlig anderes“, sagt sein Sprecher. „Der Minister hat ja einen Anspruch. Die Fahrgäste haben nur ein Recht.“

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+++ Klingbeil: Die Leute sind zu müde, um sich zu wehren. Darauf baut man einen Haushalt +++

+++ Fahrgastrechte-Formular wächst um neun Seiten, Abgabe nur montags +++

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