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Klingbeil: Arbeitslose kriegen Straße statt Schulung
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Straße ist neu. Wer hier zu Fuß zur Umschulung will, muss erst einen Gehweg erfinden. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat im Haushalt 2027 umgeschichtet. Weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen. Mehr Geld für Umgehungsstraßen. Die SPD nennt das Investition in die Zukunft.
„Arbeit muss erreichbar sein“, sagt Klingbeil. „Und erreichbar heißt in Deutschland nun mal: mit dem Auto.“ Die Logik ist sauber. Sie hat nur ein kleines Loch. Es heißt: Arbeitslose.
Gestrichen werden vor allem Weiterbildungen. Umschulungen zur Pflegekraft, zur Lokführerin, zum Elektriker. Also genau die Berufe, die angeblich überall fehlen.
Im Ministerium sieht man keinen Widerspruch. Ein Elektriker ohne Ausbildung sei zwar kein Elektriker. Aber er sei ein Posten weniger in der Weiterbildungsstatistik.
Das gesparte Geld fließt in neue Ortsumfahrungen. Auffällig viele liegen in Wahlkreisen der Koalition. Klingbeil nennt das Zufall. Die Karte im Ministerium nennt es Farbmarkierung.
Wer kein Auto hat, kann die neuen Straßen trotzdem benutzen. Als Ausblick. Gehwege sind in der Planung nicht vorgesehen. Sie hätten die Kosten pro Kilometer verschlechtert.
„Wir lassen niemanden zurück“, sagt Klingbeil. „Wir fahren nur vor.“
Die Jobcenter bekommen neue Formulare. Statt „Qualifizierungsbedarf“ steht dort jetzt „Mobilitätsbedarf“. Die Beratung lautet in beiden Fällen gleich: Kaufen Sie sich ein Auto.
Einen Zuschuss für das Auto gibt es nicht. Es gibt aber einen Ratgeber. Er heißt „Ihr Weg zum Gebrauchtwagen“ und kostet pro Exemplar mehr als eine Woche Deutschkurs.
In der SPD regt sich leiser Widerstand. Klingbeil hat ihn beruhigt. Wer sich weiterbilden wolle, könne das auch im Stau tun. Mit Hörbüchern.
Die Union ist zufrieden. Thorsten Frei lobte den Finanzminister für „echte Prioritäten“. So viel Lob bekommt ein SPD-Chef von der Union sonst nur, wenn er die eigene Partei abwickelt. Klingbeil hat beides geschafft.
Am Freitag eröffnete Klingbeil die erste neue Ortsumfahrung. Er schnitt das Band durch und lobte die Verbindung zwischen Gewerbegebiet und Autobahn. Arbeitslose waren nicht eingeladen. Sie hätten auch nicht hingefunden.
Die Rede hielt er vom Rücksitz seines Dienstwagens aus. Die Scheibe blieb oben. Die SPD nennt das Nähe zu den Menschen.
Es war tatsächlich der kürzeste Abstand zwischen Klingbeil und Arbeitslosen seit Jahren. Eine Fensterscheibe. Getönt, auf Staatskosten, mit Kindersicherung gegen Fragen von außen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Wir lassen niemanden zurück, wir fahren nur vor +++
+++ Ortsumfahrung eröffnet – Gehwege hätten die Kosten pro Kilometer verschlechtert +++
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