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Klingbeil schaufelt Schienen und SPD ins Haushaltsloch
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Haushaltsloch wird befüllt. Die Strecke, aus der das Material stammt, fuhr bis Dienstag. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat das Loch im Haushalt 2027 gestopft. Nicht mit Geld. Mit Schotter.
Für den Neubau von Schienenstrecken fehlen laut Ministerium rund 2,5 Milliarden Euro. Klingbeil hat lange nachgedacht. Dann hat er einen Kipplaster bestellt.
Der Schotter kommt von Nebenbahnen, die man nicht mehr braucht. Welche man nicht braucht, entscheidet eine Faustregel. Die, unter denen guter Schotter liegt.
„Wir finanzieren die Schiene jetzt aus der Schiene“, sagt Klingbeil. „Das ist zutiefst sozialdemokratisch. Am Ende zahlen die, die es betrifft.“
Im Haushalt zählt jede Tonne als Sachinvestition. Ein abgerissener Kilometer gilt damit als gebaut. Das Ministerium meldet die größte Schienenoffensive seit der Wiedervereinigung.
Das Loch wird kleiner. Das Netz auch. In der Haushaltsordnung heißt das Konsolidierung. Im Willy-Brandt-Haus heißt es seit Jahren Parteiprogramm.
Die Auswahl trifft eine Arbeitsgruppe im Ministerium. Sie hat einen Atlas, einen Textmarker und noch nie einen Regionalzug von innen gesehen.
Zuerst trifft es Strecken mit wenig Fahrgästen. Wenig Fahrgäste haben Strecken, die man vorher jahrelang verrotten ließ. Das Verfahren bestraft also nur, wen man schon bestraft hat.
„Ist mir völlig egal, woher der Schotter kommt“, sagt ein Haushälter der Koalition. „Hauptsache, nicht aus meinem Wahlkreis.“
Die SPD-Fraktion meldete Bedenken an. Klingbeil prüfte sie als Parteichef und lehnte sie als Finanzminister ab. Er war sich mit sich selbst in elf Sekunden einig.
Für Straßen gilt das Verfahren nicht. Dort fehlten 15 Milliarden, und es gab sofort Extra-Geld. „Asphalt ist kein Rohstoff“, sagt Klingbeil. „Asphalt ist ein Wahlkreis.“
Ein Gewerkschafter fragte, ob das nicht Verrat an den Pendlern sei. Klingbeil verneinte freundlich. Verrat setze voraus, dass man vorher auf ihrer Seite war.
Kritiker warnen, das Loch gehe nächstes Jahr wieder auf. Klingbeil hat vorgesorgt. Es gibt eine Liste mit 300 weiteren Strecken. Sie heißt „Haushalt 2028 ff.“
Am Freitag schaufelte Klingbeil die letzte Ladung selbst ins Loch. Fotografen fragten, was da gerade begraben werde. „Ein paar Bahnhöfe“, sagte er.
Ein Genosse am Rand der Grube korrigierte ihn leise. „Und der Rest der Partei.“ Klingbeil nickte. Auch das gilt im Haushalt als Einsparung.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Ein abgerissener Kilometer gilt jetzt als gebaut +++
+++ Haushälter: „Ist mir völlig egal, woher der Schotter kommt“ +++
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