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Klimaprogramm: 380 Seiten, die Bahn ist eine Fußnote
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Bahn ist auch drin. Man muss nur sehr genau hinsehen, und auch dann nicht lange. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Bundesregierung hat ihr neues Klimaschutzprogramm vorgestellt. Es hat 380 Seiten, 87 Prüfaufträge und einen Arbeitskreis. Konkrete Maßnahmen: eine.
Die eine Maßnahme lautet: „Die Bundesregierung prüft die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Bewertung der Prüfaufträge.“
Umweltminister Carsten Schneider stellte das Papier vor. Er nannte es „ambitioniert“. Gemeint war der Umfang. Für den Inhalt gibt es noch einen Prüfauftrag.
Die wpa hat das Programm gelesen. Es enthält 1.214 Verben. Fast alle stehen im Konjunktiv. Die übrigen lauten „prüfen“.
Die Bahn kommt auf Seite 212 vor. In einer Fußnote. Die Fußnote verweist auf eine weitere Fußnote auf Seite 377. Dort steht: „Siehe Haushalt.“
Im Haushalt steht die Bahn auch. Allerdings in der Spalte, in der gekürzt wird.
Für den Straßenbau gibt es kein Kapitel. Er gehört nicht zum Klimaschutz. Er gehört zur Wirklichkeit. Dort fehlten 15 Milliarden, und es gab sofort Extra-Geld.
Kanzler Friedrich Merz hat das Programm nicht vorgestellt. Er war verhindert. „Man kann nicht überall nicht sein“, heißt es aus dem Kanzleramt.
Die Wirtschaftsministerin lobt das Programm als „technologieoffen“. Technologieoffen heißt: Man lässt alles offen. Vor allem die Frage, ob man überhaupt etwas tut.
Die Grünen sind empört. Fraktionschefin Katharina Dröge nennt das Papier „Arbeitsverweigerung mit Inhaltsverzeichnis“.
Schneider reagierte gelassen. Man nehme die Kritik ernst. Man habe dafür eigens einen Prüfauftrag eingerichtet. Es ist der 88.
Ein Beamter aus dem Ministerium spricht offen. „Wir haben alles reingeschrieben, was man ankündigen kann, ohne es zu tun“, sagt er. „Das lernt man nicht an der Uni. Das lernt man in der Koalition.“
Für Pendler gibt es trotzdem eine gute Nachricht. Auf Seite 212 steht ihr Name. Klein. Unten. Neben einem Sternchen.
Das Programm wurde in 5.000 Exemplaren gedruckt, auf Hochglanzpapier, mit Prägung. Damit ist es die erste Maßnahme der Regierung mit messbarer Wirkung aufs Klima. Leider in die falsche Richtung.
Die Druckerei hat übrigens geliefert. Ohne Prüfauftrag, ohne Arbeitskreis, ohne Fußnote. Sie hat es einfach gemacht. Im Ministerium hat das große Verwirrung ausgelöst. Man prüft jetzt, ob so etwas erlaubt ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klimaschutzprogramm: 380 Seiten, 87 Prüfaufträge, eine Maßnahme. Ein Arbeitskreis +++
+++ Kanzleramt: Man kann nicht überall nicht sein +++
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