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Jobcenter bestraft Arme, die sich den Bus nicht leisten

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Einsame Bushaltestelle im Nebel mit Pappschild „Ohne Bus keine Stütze“, ein Waschbär zählt Münzen auf der Bank.

Der Fahrplan hängt hier nur noch aus Tradition. Der Termin im Jobcenter hängt am Bescheid. Foto: wpa (Symbolbild)

Wartingen (wpa) – Wer Neue Grundsicherung bezieht, muss beweglich sein. Das Jobcenter im Landkreis Wartingen hat das jetzt wörtlich genommen.

Leistungsbezieher aus den Dörfern werden zum Termin in die Kreisstadt bestellt. Hin und zurück kostet der Bus 11,60 Euro. Der Termin dauert vier Minuten.

Im Regelsatz ist für Verkehr nur ein schmaler Betrag vorgesehen. Wer dreimal pro Woche erscheinen muss, hat ihn am Freitag aufgebraucht. Dann ist es noch drei Wochen bis zum Monatsende.

Wer nicht kommt, wird sanktioniert. Der Bescheid nennt den Grund: „fehlende Mobilitätsbereitschaft“. Dreißig Prozent weniger, ab sofort.

Jobcenter-Leiter Burkhard Kürzinger findet das fair. „Wir fordern nichts Unmögliches“, sagt er. „Wir fordern nur das Unbezahlbare.“

Einen Tipp hat er auch. Man könne ja trampen. Das Jobcenter stellt dafür ein Pappschild mit dem Namen der Kreisstadt. Es kostet vier Euro und wird vom Regelsatz abgezogen.

Im Arbeitsministerium sieht man kein Problem. Ein Sprecher rechnet vor: Wer sich den Bus nicht leisten kann, spart den Bus. Damit sei das Geld ja wieder da.

Dass die Sanktion dann vom gesparten Geld abgeht, nennt das Ministerium „doppelte Aktivierung“. Der Mensch wird zweimal gefordert und kein einziges Mal gefördert.

Das Jobcenter selbst liegt im Gewerbegebiet an der Umgehungsstraße. Die nächste Haltestelle heißt „Hoffnung“. Sie wird dienstags bedient.

Die Mitarbeiter kommen mit dem Auto. Sie kassieren die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Ihre Mobilität belohnt das Finanzamt. Die ihrer Kunden bestraft das Jobcenter.

„Ob die Leute pleite sind, geht mir am Arsch vorbei“, sagt Kürzinger. „Pleite ist kein Sanktionsgrund. Wegbleiben schon.“

Inzwischen gibt es eine digitale Lösung. Die Termine finden per Video statt. Wer kein Internet hat, wird sanktioniert. Wegen „fehlender Digitalbereitschaft“.

Bundeskanzler Friedrich Merz lobt das Modell. „Wer arbeiten will, findet auch einen Weg“, sagt er. Den Weg hat er nie gesehen. Er kennt den Landkreis nur von oben.

Die Sanktionsquote im Landkreis ist seitdem bundesweit Spitze. Kürzinger bekommt dafür eine Leistungsprämie. Sie würde für ein Jahresabo im Bus reichen. Er braucht keins. Er hat einen Dienstwagen mit Sitzheizung.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Jobcenter-Chef: „Wir fordern nicht das Unmögliche, nur das Unbezahlbare“ +++

+++ Haltestelle „Hoffnung“ wird ab sofort nur noch dienstags bedient +++

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