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Jobcenter liest Tickets mit und vermittelt ins Nichts

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Verwachsener Haltepunkt mit Brief am Fahrplankasten und Schild „Zug seit 1996 eingestellt“, Waschbär mit Klemmbrett auf Bank.

Ein Fahrplan zu einem Job, den man nicht erreicht. Nur die Sanktion findet garantiert hierher. Foto: wpa (Symbolbild)

Nürnberg (wpa) – Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Software. Sie weiß, wo Sie waren. Vor allem weiß sie, wo Sie nicht waren.

Seit dem Start der Neuen Grundsicherung werden Leistungsdaten mit Ticketkäufen abgeglichen. Wer kein Ticket kauft, bewegt sich nicht. Wer sich nicht bewegt, wirkt nicht mit. Wer nicht mitwirkt, wird sanktioniert.

„Stillstand ist keine Lebensform“, sagt eine Sprecherin in Nürnberg. „Stillstand ist ein Vermittlungshemmnis.“

Intern heißt das Programm „Pendelpflicht 1.0“. Es hat 38 Millionen Euro gekostet. Dafür hätte man zehn Jahre lang einen Bus über die Dörfer schicken können. Aber ein Bus sanktioniert niemanden.

Das Prinzip ist einfach. Die Software findet einen Job. Er liegt zwei Landkreise weiter. Die Bahnstrecke dorthin wurde 1996 stillgelegt.

Das ist kein Fehler, das ist Absicht. Einen Job, den man nicht erreicht, kann man nicht antreten. Wer ihn nicht antritt, verweigert. Wer verweigert, bekommt 30 Prozent weniger.

Ein Abteilungsleiter erklärt es so: „Mobilität ist eine Bringschuld. Wenn keine Bahn fährt, muss man eben selbst zur Bahn werden.“

Die Union ist begeistert. Ein Fraktionsvize nennt das „Fördern durch Fordern durch Fahren“. Er selbst fährt Dienstwagen. Seine Bewegungsdaten sind Verschlusssache.

Datenschützer haben Bedenken angemeldet. Das Arbeitsministerium antwortete schnell. Daten von Leistungsbeziehern seien keine persönlichen Daten. Es seien Haushaltsdaten.

Inzwischen liest die Software auch Schrittzähler. Wer unter 3.000 Schritten am Tag bleibt, bekommt Post. Darin liegt ein Fahrplan für einen Bus, der seit 2019 eingestellt ist.

Ein Mann aus Oberfranken ist zum vermittelten Job gelaufen. 34 Kilometer. Dort war die Stelle schon gestrichen. Die Software hatte das gewusst. Sie wollte nur sehen, ob er läuft.

Für Spitzenverdiener gibt es keine Bewegungsprüfung. Wer von Kapitalerträgen lebt, darf liegen bleiben. Das Geld arbeitet ja für ihn. Es pendelt zwischen Luxemburg und den Kaimaninseln, ganz ohne Zug.

Zum Test lief die Software eine Woche lang auch im Kanzleramt. Sie stellte dort keinerlei Bewegung fest. Daraufhin hat sie das Kanzleramt automatisch sanktioniert. Die Bundesagentur spricht von einem Fehler. Er wird behoben. Am Kanzleramt, nicht an der Software.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Jobcenter-Software: Wer kein Ticket kauft, wirkt nicht mit +++

+++ Vermittelter Job liegt an einer Strecke, die 1996 stillgelegt wurde +++

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