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Union speichert IPs und findet: Pendler im Funkloch
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Verbindungsversuch Nummer 1.800. Er ist jetzt für drei Monate aktenkundig. Foto: wpa (Symbolbild)
Göttingen (wpa) – Die neue Speicherpflicht für IP-Adressen liefert erste Ergebnisse. Sie stammen fast alle aus dem ICE. Und sie zeigen vor allem eines: Verzweiflung.
Drei Monate lang wird gespeichert, wer wann mit welcher Adresse ins Netz wollte. Die Ermittler hatten auf Terroristen gehofft. Bekommen haben sie Pendler zwischen Kassel und Göttingen.
Ein typischer Datensatz sieht so aus. 7:42 Uhr: Verbindungsversuch. 7:43 Uhr: Verbindungsversuch. 7:44 Uhr: Verbindungsversuch. 7:58 Uhr: Suchanfrage „Wie kündige ich Deutschland“.
Ein Innenpolitiker der Union ist begeistert. „Das ist das wertvollste Lagebild der Republik“, sagt er. „Es zeigt auf den Meter genau, wo dieses Land nicht funktioniert.“
Veröffentlicht wird es nicht. „Wenn die Leute das sehen, wissen sie ja, dass wir es wissen“, sagt er. „Dann müssten wir was tun.“
Die Ermittler haben die Daten trotzdem ausgewertet. Die meisten Fehlversuche gibt es in Tunneln, an Talbrücken und überall dort, wo ein Abgeordneter mal ein Programm gegen Funklöcher eröffnet hat.
Ein Fahrgast aus Göttingen taucht in drei Monaten 1.800 Mal im Datensatz auf. Er gilt seither als auffällig. In Wahrheit wollte er nur seine Mails lesen.
Die Behörden prüfen trotzdem, ob er ein Gefährder ist. Wer so oft scheitert und es trotzdem weiter versucht, hat womöglich eine Mission. Im Innenministerium nennt man so etwas Radikalisierung.
Datenschützer sind alarmiert. Die Union winkt ab. „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, sagt der Innenpolitiker. „Und im ICE kann man eh nichts verbergen. Man kommt ja nicht mal ins Netz.“
Für die Netzbetreiber ist das Gesetz ein Segen. Sie müssen alle Daten speichern. Aber im Funkloch fallen keine an. Die Speicherpflicht kostet dort praktisch nichts.
Digitalpolitiker der Koalition hatten eine Idee. Man könne die Daten nutzen, um gezielt Masten zu bauen. Der Vorschlag wurde im Innenausschuss abgelehnt. Das wäre Zweckentfremdung.
Das Innenministerium plant schon die nächste Stufe. Auch abgebrochene Telefonate sollen gespeichert werden. Jedes „Hallo? Hallo? Ich bin im Zug“ landet dann drei Monate bei den Behörden. Länger, als die Verbindung je gehalten hat.
Nur ein Datensatz wird gelöscht, bevor ihn jemand sieht. Er stammt aus dem Regierungsflieger. Dort hat das WLAN funktioniert. Die Union nennt das Staatsgeheimnis.
Es wäre auch zu peinlich, wenn das Volk erfährt, dass Internet in diesem Land möglich ist. Man muss nur hoch genug sitzen. Und darf auf keinen Fall Bahn fahren.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Unionsinnenpolitiker: „Im ICE kann man nichts verbergen – man kommt ja nicht mal ins Netz“ +++
+++ Pendler 1.800 Mal gespeichert – Behörden prüfen Radikalisierung +++
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