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Kontrolle verschärft: InfraGO stellt sich eine Rechnung über 41 Millionen und bezahlt sie fristgerecht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 3 Minuten (in Eigenregie)
Der Chefredakteur prüft den Prüfer. Es ist derselbe. Foto: wpa (Symbolbild)
Frankfurt am Main (wpa) – Die DB InfraGO hat sich selbst eine Vertragsstrafe auferlegt. Sie beträgt 41 Millionen Euro.
Grundlage ist der Finanzierungsvertrag mit dem Bund. Er sieht Sanktionen bei verfehlten Qualitätszielen vor.
Verfehlt wurden im vergangenen Jahr vier von neun Zielen. Berechnet hat das die eigene Fachabteilung.
Festgesetzt hat die Strafe die eigene Rechtsabteilung. Überwiesen hat sie die eigene Buchhaltung.
„Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst“, erklärt Bereichsleiter Ulrich Selbstauskunft. Ernst genommen wurde die Frist.
Überwiesen wurde am 14. des Monats. Fällig war der 15.
Gelobt wird intern die Zahlungsmoral. Sie liegt seit Jahren bei 100 Prozent.
Empfänger der Zahlung ist der Bund. Der Bund ist Eigentümer des Konzerns.
Das Geld wechselt damit von einer Konzerntochter zum Eigentümer dieser Tochter. Der Vorgang ist bilanziell neutral.
Neutral bedeutet, dass sich am Vermögen nichts ändert. Geändert hat sich die Aktenlage.
Die Aktenlage ist jetzt vollständig. Vollständigkeit war das Ziel der Sanktionsregelung.
Beanstandet wurden unter anderem 1.000 Langsamfahrstellen. Sie bestehen weiter.
Beanstandet wurde außerdem eine Weiche in Neumünster. Sie ist seit März defekt.
Sie war nicht Gegenstand des Zahlungsvorgangs. Der Zahlungsvorgang betrifft die Kennzahl.
Die Kennzahl wird aus Meldungen gebildet. Die Meldungen kommen aus den Bezirken.
Gemeldet wird in eine Datenbank. Aus der Datenbank entsteht die Note.
Wer die Datenbank pflegt, bestimmt die Note. Gepflegt wird sie von der Sparte, die bewertet wird.
Ein externer Abgleich ist nicht vorgesehen. Er war in der Ausschreibung des Vertrags nicht enthalten.
Der Vertrag läuft bis 2029. Eine Nachverhandlung ist möglich.
Verhandeln würden Bund und Konzern. Vorbereitet wird die Verhandlung auf beiden Seiten von derselben Kanzlei.
Herr Neuhaus ist Fahrdienstleiter und meldet seit 2019 dieselbe Langsamfahrstelle. Sie steht weiterhin im System.
Er hat im Juli erfahren, dass dafür 41 Millionen gezahlt wurden. Er sagt, er habe kurz gehofft.
Gehofft habe er auf einen Bautrupp. Gekommen ist eine Rundmail.
In der Rundmail stand, die Qualitätsziele würden konsequent verfolgt. Unterschrieben war sie mit freundlichen Grüßen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Überweisung ging pünktlich raus, gelobt wurde die Zahlungsmoral +++
+++ Die beanstandete Weiche bleibt defekt, sie war nicht Gegenstand des Vorgangs +++
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