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Haushalt: Union kriegt Geld, SPD das Wort „Gerechtigkeit“

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Verhandlungstisch: auf einer Seite Geldstapel, auf der anderen ein Blatt mit dem Wort „Gerechtigkeit“, ein Waschbär mit Abakus.

Die SPD-Hälfte des Kompromisses. Sie passt in jede Aktentasche und wiegt nichts. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Die Koalition hat sich auf den Haushalt 2027 geeinigt. Beide Seiten sprechen von einem fairen Kompromiss. Die Union bekommt Geld. Die SPD bekommt ein Wort.

Das Wort heißt „Gerechtigkeit“. Die SPD darf es in jeden zweiten Absatz des Haushaltsgesetzes schreiben. Finanziell hinterlegt ist es nicht.

„Wir haben uns durchgesetzt“, sagt ein SPD-Haushälter. „Das Wort steht jetzt 212-mal drin. So oft wie nie.“ Auf die Frage, was es kostet, strahlt er. „Nichts. Das ist ja das Schöne.“

Die Union hat Steuersenkungen bekommen. Für Unternehmen, für Spitzenverdiener und für Erben großer Firmen. Der Freibetrag für Firmenerben steht ganz vorn. Er fällt beim Lesen zuerst auf.

Fraktionschef Thorsten Frei ist zufrieden. „Die SPD hat die Worte, wir haben die Zahlen“, sagt er. „So war es immer. So soll es bleiben.“

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt das Ergebnis. „Gerechtigkeit ist kein Betrag“, sagt er. „Gerechtigkeit ist eine Haltung. Haltungen kosten nichts. Das unterscheidet uns von der Union.“

Für die Bahn bleibt ein Prüfauftrag. Er prüft, ob man das Fehlen von Geld noch gründlicher prüfen kann. Ergebnisse sind für 2029 angekündigt. Gerecht geprüft.

In der SPD-Fraktion wird das Wort bereits verteilt. Jeder Abgeordnete bekommt fünf Gerechtigkeiten für seinen Wahlkreis. Er kann sie in Bürgersprechstunden ausgeben. Sie sind laminiert.

Ein Rentner aus Gelsenkirchen hat nachgefragt, wo seine Gerechtigkeit sei. Man zeigte ihm Seite 88, Absatz drei. Da stand sie. Mit Fußnote: „Vorbehaltlich der Finanzierung.“

Bei einem Abendessen von Familienunternehmern wurde die Einigung gefeiert. Es gab Hummer und Champagner. Das Wort „Gerechtigkeit“ fiel genau einmal. Als Trinkspruch.

„Die SPD hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen“, sagt ein Unionsabgeordneter. „Aber diesmal hat sie sich dabei bedankt. Das ist neu.“

Im Willy-Brandt-Haus fließt trotzdem Sekt. Die Pressestelle hat ausgezählt, dass „Gerechtigkeit“ im Haushalt jetzt häufiger vorkommt als „Bundeswehr“. Es ist der größte Sieg der SPD seit Jahren.

„Scheiß auf das Geld“, sagt ein Juso beim Anstoßen. „Wir haben die Deutungshoheit.“ Er fährt danach mit dem Nachtbus nach Hause. Der wurde im Haushalt gestrichen.

Für 2028 hat die SPD schon neue Forderungen. Sie will zusätzlich das Wort „Solidarität“. Die Union ist offen. Sie verlangt nur eine kleine Gegenleistung.

Ab 2029 soll jedes „Gerechtigkeit“ im Haushalt eine Gebühr kosten. Zahlen sollen sie diejenigen, die Gerechtigkeit brauchen. Die SPD prüft. Sie findet den Vorschlag gerecht.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Frei: „Die SPD hat die Worte, wir haben die Zahlen“ +++

+++ SPD-Haushälter jubelt: „Gerechtigkeit“ steht 212-mal im Haushalt. Kostet nichts +++

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