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Haushälter zahlen nur für Züge, die schon fahren
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Beweisstück aus dem Archiv. Der Ausschuss hielt es für eine Montage. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen neuen Sperrvermerk beschlossen. Geld für eine Bahnstrecke gibt es nur noch, wenn die Strecke schon funktioniert.
„Wir finanzieren keine Luftschlösser“, sagt ein Obmann der Union. „Wir finanzieren nur, was es schon gibt. Das ist solide Haushaltsführung.“
Die Bahn muss dafür einen Nachweis bringen. Auf der Strecke muss regelmäßig ein Zug fahren, mit Fahrgästen. Erst dann wird der Ausbau bezahlt. Der Ausbau, den es bräuchte, damit dort ein Zug fährt.
Die Bahn hat es versucht. Sie reichte Fotos der Strecke ein. Sie stammen aus dem Jahr 1985. Damals fuhr dort noch etwas.
Der Ausschuss lehnte ab. Die Züge auf den Fotos sähen zu ordentlich aus. Man vermute eine Fälschung. Kein Mitglied konnte sich vorstellen, dass die Bahn je so funktioniert hat.
Die Bahn legte ein Gutachten nach. Es bestätigte die Echtheit der Bilder. Es wurde abgelehnt, weil der Gutachter zu jung war, um sich zu erinnern.
Für Straßen gilt der Sperrvermerk nicht. Dort reicht ein Antrag. Niemand muss beweisen, dass ein Auto fährt. Es reicht, dass ein Abgeordneter eins hat.
Finanzminister Lars Klingbeil hält das für gerecht. „Die Schiene muss erst zeigen, dass sie es kann“, sagt er. „Die Straße hat längst gezeigt, dass sie Wähler hat.“
Die Bahn suchte einen Ausweg. Eine Draisine sollte einmal täglich über die gesperrte Strecke fahren. Mit Fahrgast, Fahrkarte und Foto. Das hätte als Betrieb gelten können.
Der Ausschuss hat das vorsorglich ausgeschlossen. Eine Draisine habe keine Toilette. Verlangt werde „bahnüblicher Komfort“. Gemeint ist eine Toilette, die abgeschlossen ist.
Ein Mitglied hat ausgerechnet, was der Sperrvermerk spart. Rund 2,5 Milliarden Euro. Genau die Summe, die beim Neubau ohnehin fehlt.
„Wir schließen die Lücke, indem wir nichts bauen“, sagt er stolz. „Wir sind die ersten Haushälter, die nie über ihr Budget gehen. Weil wir es nie ausgeben.“
Die Sitzungen des Ausschusses finden übrigens in einem Neubau statt. Bei der Bewilligung war von ihm noch nichts zu sehen. Er wurde trotzdem bezahlt. Man hatte ein gutes Gefühl.
Ein Grünen-Abgeordneter beantragte, den Sperrvermerk auch auf Diäten anzuwenden. Gezahlt werde nur, wer nachweislich arbeitet. Mit Foto.
Der Antrag wurde abgelehnt. Aktuelle Fotos gebe es leider keine. Und die alten aus den Achtzigern hätten zu fleißig ausgesehen. Der Ausschuss vermutete eine Fälschung.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: „Die Straße hat längst gezeigt, dass sie Wähler hat“ +++
+++ Ausschuss lehnt Bahnfotos von 1985 ab. Züge sehen zu ordentlich aus +++
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