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Panzer in 4 Minuten, Bahnsteig um 2 Uhr nachts vertagt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Zwei Modelle, zwei Zettel. Der kleine Bahnsteig hat die längere Sitzung bekommen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Rüstungsvorlagen über 14 Milliarden Euro beschlossen. Es dauerte 38 Minuten. Inklusive Kaffeepause.
Jede Beschaffung über 25 Millionen Euro muss durch den Ausschuss. So steht es in den Regeln. An diesem Vormittag ging das im Minutentakt. Panzer, Fregatte, Munition, Drohnen. Hand hoch, nächste Vorlage.
Ein Abgeordneter fragte nach den Folgekosten einer Fregatte. Die Sitzungsleitung sah ihn an, als habe er nach dem WLAN-Passwort gefragt. Dann ging es weiter.
Am Abend stand ein letzter Punkt auf der Tagesordnung. Eine Bahnsteigverlängerung an einer Nebenbahn. Kosten: 3 Millionen Euro. Damit dort künftig zwei Wagen statt einem halten können.
Die Debatte begann um 19 Uhr. Sie endete um zwei Uhr nachts. Es gab drei Gutachten, zwei Anhörungen und eine Grundsatzfrage.
Die Grundsatzfrage lautete: Wer garantiert, dass dort wirklich jemand einsteigt? Bei der Fregatte hatte das niemand gefragt. Die hat man, die nutzt man nicht.
Ein Haushälter der Union forderte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Bahnsteig koste pro Fahrgast und Jahr rund 9 Euro. „Das ist Steuergeld“, rief er. „Das muss man den Menschen erklären.“
Am Vormittag hatte er einem Kampfjet-Paket zugestimmt. Eine einzige Flugstunde kostet mehr als ein Jahr Bahnsteig. Gefragt hatte er nicht. „Das ist Sicherheit“, sagte er. „Die muss man nicht erklären.“
Die SPD wollte geklärt wissen, ob der Bahnsteig barrierefrei wird. Die Union wollte geklärt wissen, ob er dann teurer wird. Beide Fragen wurden an die Bundesregierung überwiesen.
Um zwei Uhr nachts wurde vertagt. Im Frühjahr wird neu beraten. Bis dahin entsteht ein viertes Gutachten. Es kostet 400.000 Euro. Es ging ohne Debatte durch.
Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis hatte bis zum Schluss ausgeharrt. Danach fuhr er nach Hause. Mit dem Taxi. Zu seiner Nebenbahn fährt nachts nichts, und tagsüber nur ein Wagen.
Das Verteidigungsministerium hat derweil einen Vorschlag gemacht. Der Bahnsteig könne als militärische Infrastruktur eingestuft werden. Dann gehe er im Paket mit dem nächsten Panzer durch. In vier Minuten.
Die Anwohner sind begeistert. Sie wollen ihren Bahnsteig jetzt in Tarnfarbe streichen. Der Haushaltsausschuss prüft das. Die Farbe kostet schließlich Steuergeld.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Haushaltsausschuss: 14 Milliarden Rüstung in 38 Minuten, Bahnsteig vertagt +++
+++ Ministerium: Bahnsteig als Militär-Infrastruktur geht in vier Minuten durch +++
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