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Halt Bundestag: Mehr Lobbyisten raus als Abgeordnete rein
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Morgens um acht am Parlament. Der Waschbär hat einen Hausausweis, der Rest auch. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die U-Bahn-Station Bundestag meldet Rekordzahlen. An einem Sitzungstag steigen dort Tausende Menschen aus. Die allermeisten tragen einen Hausausweis für Interessenvertreter.
Abgeordnete sind kaum dabei. Sie kommen mit dem Fahrdienst. Die Lobbyisten kommen mit der Bahn. Sie wollen nah dran sein, wo Gesetze entstehen. Also am Ausgang.
„Wir sind hier die eigentlichen Stammkunden“, sagt ein Lobbyist der Pharmabranche. Er will anonym bleiben. Das wollen sie alle. Bis zur Abstimmung.
Die Verkehrsbetriebe haben gezählt. Am Dienstagmorgen stiegen 312 Interessenvertreter aus, 7 Abgeordnete und eine Reisegruppe aus dem Sauerland. Die Reisegruppe hatte sich verlaufen.
Der Verkehrsverbund will den Halt deshalb aus dem Lobbyetat finanzieren lassen. Wer hier aussteigt, zahlt eine Gebühr. Pro Gesetzentwurf im Koffer.
Die Verbände haben sofort zugestimmt. Sie haben nur zwei Bitten. Die Gebühr soll steuerlich absetzbar sein. Und der Halt soll ihren Namen tragen. Vorschläge sind „Bundestag, präsentiert von der Chemie“ und „Plenarsaal powered by Gas“.
Ein Sprecher der Verbände nennt das „Transparenz durch Branding“. Bisher wisse niemand, wer im Bundestag mitredet. Mit Haltestellenschild wisse es jeder.
Im Ältestenrat gibt es Bedenken wegen Verwechslungsgefahr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat eine Lösung vorgeschlagen. Abgeordnete tragen künftig auch einen Ausweis. Er ist kleiner. Damit man sieht, wer hier wirklich was zu sagen hat.
Die Lobbyisten pendeln hart. Morgens fahren sie zehn Minuten von Kreuzberg nach Mitte. Sie nennen das „Arbeit im Feld“. Pendler aus Brandenburg fahren zwei Stunden. Sie nennen es nicht. Sie haben keine Lobby.
Für wichtige Abstimmungen gibt es ein Stoßzeitenkonzept. Die U-Bahn fährt dann im Fünf-Minuten-Takt. Für die Opposition gibt es keinen eigenen Zug. Sie darf zu Fuß kommen. Das passt zu ihrem Einfluss.
Auf dem Bahnsteig wurde ein Kiosk eröffnet. Er verkauft Kaffee, Brezeln und Änderungsanträge. Die Anträge sind vorformuliert. Man muss nur noch die Fraktion eintragen.
Der Kioskbesitzer verdient prächtig. So viele Menschen mit so wenig Zeit und so viel Geld habe er noch nie gesehen, sagt er. Er hat sich inzwischen selbst ins Lobbyregister eingetragen. Für Brezeln.
Ein Abgeordneter hat es am Mittwoch tatsächlich mit der U-Bahn versucht. Er stieg am Bundestag aus und wurde sofort von vier Lobbyisten angesprochen. Sie hielten ihn für einen der Ihren. Er widersprach nicht. Es war ihm lieber so. Als Abgeordneten hätte ihm ja keiner zugehört.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Halt Bundestag: 312 Lobbyisten, 7 Abgeordnete, eine verirrte Reisegruppe +++
+++ Verbände wollen Haltestelle umbenennen: „Plenarsaal powered by Gas“ +++
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