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Gutachten widerspricht, also wird es eingespart
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Gutachten ist sicher verwahrt. Vor allem vor Lesern. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zur Bahn bekommen. Es hat 312 Seiten und kostete 1,9 Millionen Euro. Das Ergebnis passt nicht.
Bestellt war eine klare Aussage. Die Kürzungen bei der Schiene sollten sich rechnen. Die Gutachter haben gerechnet. Sie rechnen sich nicht.
Jeder gesparte Euro bei der Instandhaltung kostet laut Gutachten später ein Vielfaches. Marode Brücken, Langsamfahrstellen, mehr Lkw auf der Autobahn. Die Schlussfolgerung auf Seite 300 lautet: „Bitte nicht.“
Finanzminister Lars Klingbeil hat das Gutachten gelesen. Die Zusammenfassung. Die erste Zeile. Dann hat er es weggelegt.
„Das Gutachten ist methodisch interessant“, sagt Klingbeil. „Aber es ist zu teuer in der Umsetzung. Wir können uns die Wahrheit derzeit nicht leisten.“
Das Ministerium hat das Gutachten deshalb eingestuft. Nicht als geheim. Als „Haushaltsrisiko“. Es liegt jetzt im Tresor, gleich neben dem Schlüssel zur Schuldenbremse.
Gespart wird künftig am Gutachten selbst. Die nächste Studie bekommt 40 Seiten und 200.000 Euro. Und das Ergebnis gleich mit, damit niemand mehr Zeit mit Rechnen verschwendet.
Einer der Gutachter hat nachgefragt, ob er wenigstens bezahlt wird. Das Ministerium prüft. Sein Honorar gilt als Kürzungspotenzial.
Im Haushaltsausschuss gibt es Lob. „So muss Haushaltspolitik sein“, sagt ein Abgeordneter der Union. „Wenn die Fakten nicht passen, kürzt man eben die Fakten.“
Für die Straße wurde übrigens auch ein Gutachten bestellt. Es kam zu dem Ergebnis, dass Straßen fehlen. Es wurde auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit Häppchen.
Die SPD-Basis ist irritiert. Sie fragt, seit wann die Partei Wissenschaft ignoriert. Klingbeil verweist auf eine Studie. Sie liegt im Tresor.
Das Gutachten soll nun dem nächsten Sparpaket gewidmet werden. Auf der ersten Seite steht dann: „In Erinnerung an die Schiene.“ Klingbeil hat die Widmung selbst formuliert. Es ist das einzige Stück Bahnpolitik, das er je zu Ende gebracht hat.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Wir können uns die Wahrheit derzeit nicht leisten +++
+++ Union: Wenn die Fakten nicht passen, kürzt man die Fakten +++
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