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Föderalismus für Anfänger: Strecke weg, keiner schuld

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Verwilderte Strecke mit Prellbock und Wegweisern „Bund“, „Land“, „Bahn“ in verschiedene Richtungen, ein Waschbär zeigt darauf.

Der Prellbock ist das einzige Bauteil, für das sich alle zuständig fühlen. Foto: wpa (Symbolbild)

Bonn (wpa) – Sie wollen eine Bahnstrecke stilllegen, aber nicht dafür geradestehen? Kein Problem. Der deutsche Föderalismus hat dafür ein bewährtes Verfahren. Hier ist es, Schritt für Schritt.

Schritt 1: Der Bund verweist auf das Land. Nahverkehr ist Ländersache. So steht es seit der Bahnreform.

Schritt 2: Das Land verweist auf den Bund. Die Regionalisierungsmittel reichen nicht. Das Land schickt einen Brief nach Berlin. Er ist sehr empört und sehr kurz.

Schritt 3: Beide verweisen auf die Bahn. Die Bahn hat das kommen sehen. Ihre Pressemitteilung über die Länder liegt seit 2019 fertig in der Schublade. Man muss nur das Datum ändern.

Schritt 4: Die Bahn verweist auf den Kreis. Der Kreis verweist auf die Gemeinden. Die Gemeinden verweisen auf die Fahrgäste. Es seien einfach zu wenige gewesen.

Schritt 5: Sorgen Sie vorher dafür, dass es zu wenige sind. Dünnen Sie den Takt aus. Legen Sie die Abfahrten so, dass kein Anschluss passt. Streichen Sie den letzten Zug am Abend. Nach drei Jahren stimmen Ihre Zahlen.

Schritt 6: Gründen Sie einen Arbeitskreis „Zukunft der Strecke“. Er tagt zweimal. Beim zweiten Mal stellt er fest, dass es keine Zukunft gibt. Die Kekse zahlt das Land.

Schritt 7: Laden Sie die Bürgerinitiative ein. Nicken Sie. Schreiben Sie danach ins Protokoll: „Die Bürger wurden beteiligt.“ Das reicht juristisch.

Schritt 8: Den Antrag stellt formal die Bahn. Das Land stimmt zu. Der Bund genehmigt. Jeder trägt nur ein Drittel der Schuld. Ein Drittel Schuld gilt in Deutschland als keine.

Schritt 9: Ersetzen Sie den Zug durch einen Bus. Er fährt seltener, länger und nur an Schultagen. Nennen Sie ihn „Mobilitätsoffensive“.

Schritt 10: Lassen Sie das Gleis liegen. Abbauen kostet Geld. Liegenlassen kostet nur Vertrauen. Und Vertrauen ist im Haushalt nicht veranschlagt.

Schritt 11: Fordern Sie zehn Jahre später die Reaktivierung. Mit Pressetermin am Prellbock. Alle tragen Warnwesten und schauen betroffen.

Schritt 12: Stellen Sie fest, dass die Reaktivierung teurer ist als der Betrieb es je war. Verweisen Sie auf den Bund. Weiter mit Schritt 1.

Die Anleitung liegt inzwischen in allen 16 Landesverkehrsministerien. Sie hat sich bewährt. Seit der Bahnreform wurden Tausende Kilometer Strecke stillgelegt. Schuld war offiziell niemand.

Wer die Anleitung geschrieben hat, ist übrigens unklar. Der Bund sagt, sie kam vom Land. Das Land sagt, vom Bund. Die Bahn hat dazu eine Pressemitteilung. Seit 2019.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Ein Drittel Schuld gilt in Deutschland als keine +++

+++ Bahn-Pressemitteilung über die Länder liegt seit 2019 bereit +++

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