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Frei: Kein Bahnhof, keine Anliegen

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Zugewachsener Bahnsteig im Nebel, Briefkasten mit Aufkleber „Keine Anliegen“, darauf ein Waschbär, der Briefe in den Müll wirft.

Ein Briefkasten in einer anliegenfreien Zone. Er wird täglich geleert. Direkt in den Müll. Foto: wpa (Symbolbild)

Freudenstadt (wpa) – Unionsfraktionschef Thorsten Frei will Petitionen an den Bundestag künftig gewichten. Maßstab ist die Zahl der Fahrgäste am nächsten Bahnhof. Wo kein Zug hält, gibt es kein Anliegen.

„Wir müssen Prioritäten setzen“, sagt Frei. „Ein Bahnhof mit 20.000 Fahrgästen am Tag hat offensichtlich mehr Sorgen als ein Dorf, in das keiner fährt.“

Dörfer ohne Bahnhof gelten deshalb als „anliegenfreie Zone“. Ihre Eingaben werden automatisch abgelegt. Ein Programm erkennt die Postleitzahl und antwortet: „Danke, wir haben verstanden, dass Sie nichts wollen.“

Die Gewichtung ist präzise. Ein ICE-Halt zählt hundertfach. Ein Regionalhalt einfach. Eine U-Bahn-Station zählt halb, weil sie unter der Erde liegt.

Auf dem Land trifft das viele. Dort wurden über Jahrzehnte Strecken stillgelegt, Halte gestrichen und Busse ausgedünnt. Die Menschen dort haben entsprechend viele Anliegen. Sie zählen nur nicht mehr.

Frei sieht darin einen Vorteil. Je weniger Bahnhöfe, desto weniger Anliegen. Je weniger Anliegen, desto zufriedener das Land. Er will deshalb weitere Bahnhöfe schließen lassen.

„Das ist Bürokratieabbau“, sagt Frei. „Wir bearbeiten nicht mehr jede Sorge einzeln. Wir schaffen die Ursache ab. Den Bahnhof.“

Als Erstes aussortiert wurde eine Petition für die Reaktivierung einer Nebenbahn. Sie kam aus einem Ort ohne Bahnhof. Darum ging es ja. Sie hatte 18.000 Unterschriften. Gewichtet: null.

Großstädter profitieren. Eine Petition für längere Öffnungszeiten einer Bahnhofslounge in Stuttgart landete mit 400 Unterschriften auf Platz eins.

Ein Fraktionsmitarbeiter sagt es ohne Umschweife: „Wer auf dem Dorf wohnt und keinen Bahnhof hat, soll nicht rumheulen. Der soll Auto fahren wie jeder anständige Wähler.“

Die Opposition sprach von einem Angriff auf das Petitionsrecht. Ihre Beschwerde wurde ebenfalls gewichtet. Sie kam aus dem Bundestag. Der hat nur eine U-Bahn-Station. Halbes Anliegen.

Linke und Grüne wollen klagen. Das Gericht liegt in Karlsruhe. Karlsruhe hat einen ICE-Halt. Frei prüft deshalb, ob man das Gericht nicht in ein Dorf verlegen kann.

Am Mittwoch ging die erste Petition gegen das neue Verfahren ein. Sie kam aus einem Dorf ohne Bahnhof. Sie wurde automatisch abgelegt.

Frei wertet das als Beweis. Gegen sein Verfahren gibt es offensichtlich keine Anliegen.

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