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Frei beschleunigt Bahn-Anträge: direkt in den Reißwolf
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Antrag auf mehr Nachtzüge in der dritten Lesung. Sie dauert vier Sekunden. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Unionsfraktionschef Thorsten Frei will den Bundestag effizienter machen. Anträge der Opposition zur Bahn bekommen ein eigenes Verfahren. Es ist kurz. Es endet im Reißwolf.
„Wir haben diese Anträge jahrelang gelesen“, sagt Frei. „Am Ende haben wir sie immer abgelehnt. Das Lesen war also verschwendete Arbeitszeit.“
Ab Januar gilt deshalb das „vereinfachte Schienenverfahren“. Ein Antrag geht ein, wird gestempelt und landet im Keller. Gesamtdauer: 40 Sekunden.
Der Reißwolf trägt das Schild „Ausschuss für Schiene“. So steht es formal korrekt im Protokoll: Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Ein Antrag für mehr Nachtzüge wurde zu 1.800 Streifen. Ein Antrag für günstigere Tickets wurde Füllmaterial. Damit wurde ein Präsentkorb für die Autolobby gepolstert.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat protestiert. Ihr Protest wurde vorsorglich mit geschreddert. Er war auf Papier.
Frei sieht darin keinen Angriff auf die Demokratie. „Die Opposition darf weiter Anträge stellen“, sagt er. „Wir dürfen sie weiter wegwerfen. Das nennt man Gewaltenteilung.“
Anträge der Koalition laufen anders. Sie gehen durch drei Lesungen. Die erste lesen Lobbyisten, die zweite Lobbyisten, die dritte wird beschlossen.
Das Altpapier wird recycelt. Daraus entstehen Broschüren für den Straßenbau. Ein Antrag für eine reaktivierte Bahnstrecke wird so ein Flyer für eine Ortsumgehung. Die Union nennt das Kreislaufwirtschaft.
Ein Fraktionsmitarbeiter sagt es offener: „Wir sind doch nicht die Müllabfuhr der Opposition. Okay, doch. Aber nur für Schiene. Den Rest lassen wir liegen, bis er verrottet.“
Die AfD hat beantragt, dass ihre Anträge ebenfalls geschreddert werden. Frei lehnte ab. Die kommen ins Archiv. Man wisse ja nie, wann man sie mal braucht.
Der Reißwolf läuft inzwischen im Dauerbetrieb. Seine Auslastung liegt bei 98 Prozent. Er ist damit die einzige Schieneninfrastruktur des Bundes, die überlastet ist und trotzdem funktioniert.
Für 2027 hat Frei schon eine Investition angekündigt. Der Bundestag bekommt einen zweiten Reißwolf. Er ist größer, schneller und wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezahlt.
Es ist die erste Ausgabe aus dem Topf, die wirklich etwas mit der Schiene zu tun hat. Sie zerkleinert sie.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: „Wir dürfen Anträge wegwerfen. Das nennt man Gewaltenteilung.“ +++
+++ Reißwolf im Bundestag: einzige Schieneninfrastruktur, die trotz Überlast funktioniert +++
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