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Frei will Fahrgastrechte nur für Nettozahler

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Fahrkartenautomat mit Steuerbescheid-Schlitz und Schild „Entschädigung nur für Nettozahler“, oben rechnet ein Waschbär mit Schirmmütze.

Erst den Steuerbescheid, dann das Mitgefühl. Ohne Bescheid gibt es nur Geduld. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Unionsfraktionschef Thorsten Frei will die Fahrgastrechte reformieren. Entschädigung soll es nur noch für Menschen geben, die sie verdient haben. Verdient hat sie, wer mehr in die Staatskasse zahlt, als er herausbekommt.

„Wer nichts einzahlt, kann auch nichts rausholen“, sagt Frei. „Das ist keine Kälte. Das ist Buchhaltung.“

Am Fahrkartenautomaten soll künftig der Steuerbescheid hochgeladen werden. Nettosteuerzahler bekommen einen grünen Haken. Alle anderen bekommen nach einer Stunde Warten einen Hinweis. Er lautet: „Danke für Ihre Geduld.“

Nach Berechnungen der Fraktion fallen damit rund zwei Drittel der Fahrgäste raus. Schüler, Studierende, Rentner, Pflegehilfskräfte, Azubis. Also ungefähr alle, die überhaupt Zug fahren.

Eine Altenpflegehelferin aus Neukölln hat nachgerechnet. Sie zahlt Steuern und Beiträge, bekommt aber Wohngeld. Nach Frei-Logik ist sie ein Kostenfaktor. „Ich wische diesem Land den Hintern“, sagt sie. „Und der rechnet mich als Verlust.“

Frei hat für Menschen wie sie ein Wort. „Transferempfänger“, sagt er. Er sagt es so, wie andere Leute „Schimmel“ sagen.

Großkonzerne wären ebenfalls ausgeschlossen. Wer gute Steuerberater hat, zahlt unterm Strich oft wenig. „Die fahren ja eh nicht Zug“, sagt Frei. „Also sind sie auch nicht benachteiligt.“

Profitieren würden vor allem Gutverdiener. Ein Unternehmensberater, der jeden Montag mit dem ICE nach Frankfurt fährt, bekäme doppelte Entschädigung. „Leistungsträger leiden mehr“, erklärt Frei. „Ihre Stunde ist teurer.“

Die SPD will einen Kompromiss. Auch Transferempfänger sollen etwas bekommen. Einen warmen Händedruck vom Zugbegleiter. Eine Zulage für den Händedruck gibt es nicht.

Kritiker nennen den Vorschlag asozial. Frei kontert. Asozial sei, wer 66,80 Euro im Monat zahle und dann auch noch ankommen wolle.

Im Kanzleramt prüft man den Vorschlag wohlwollend. Man prüft auch, ob er sich auf Rente, Krankenhaus und Feuerwehr übertragen lässt. Da sei eine Menge drin, heißt es.

Der Bahnvorstand ist begeistert. Die Entschädigungen sinken um zwei Drittel. Das bringt mehr als jede Qualitätsoffensive der letzten 20 Jahre. Und es kostet nichts.

Nur eine Frage ist noch offen. Ob Frei selbst Nettosteuerzahler ist. Sein Gehalt kommt vom Staat, sein Büro, sein Fahrer, seine spätere Pension auch. Die Fraktion hat die Rechnung lieber nicht aufgemacht. Sie wollte ihren Chef nicht als Transferempfänger nach Hause schicken.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Frei: „Leistungsträger leiden mehr, ihre Stunde ist teurer“ +++

+++ Pflegehelferin: „Ich wische diesem Land den Hintern. Und werde als Verlust gerechnet“ +++

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