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Zug fällt aus, BAMF nennt es mangelnde Mitwirkung
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Antragsteller ist rechtzeitig da. Nur der Zug hat nicht mitgewirkt. Foto: wpa (Symbolbild)
Nürnberg (wpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Form der Mitwirkungspflicht entdeckt. Asylbewerber müssen pünktlich zur Anhörung erscheinen. Auch wenn die Bahn nicht mitwirkt.
Ein junger Mann aus einem Dorf in der Oberpfalz hatte einen Termin in Nürnberg. Um neun Uhr. Der einzige Zug am Morgen wurde gestrichen. Der Ersatzbus kam um elf.
Das Amt wertete das als „mangelnde Mitwirkung“. Das Verfahren wird nun beschleunigt. Nach Aktenlage.
„Wir können nicht jedem gestrichenen Zug hinterherlaufen“, sagt ein Sprecher des Bundesamts. „Wer bei uns Schutz sucht, muss Verlässlichkeit zeigen. Die Bahn muss das nicht. Sie sucht ja keinen Schutz.“
Der Mann legte eine Bescheinigung vor. Darin steht: Ausfall wegen höherer Gewalt. Das Amt fragte nach, welche Gewalt gemeint sei. Die Bahn verwies auf fehlendes Personal und fehlendes Geld. Beides fehlt beim Bund.
Damit ist der Kreis geschlossen. Das Bundesamt verweist auf die Bahn. Die Bahn verweist auf höhere Gewalt. Die höhere Gewalt ist der Bund. Das Bundesamt übrigens auch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt die Linie. „Pünktlichkeit ist eine deutsche Tugend“, sagt er. „Die verlangen wir von allen. Außer von der Bahn.“
Dobrindt kündigt bereits eine Erweiterung an. Künftig sollen auch Stellwerksstörungen gegen Antragsteller gewertet werden. Und Weichenstörungen. Und Laub auf den Schienen, sofern es nicht mitwirkt.
Im Amt gibt es dazu bereits eine Statistik. In Regionen mit schlechtem Nahverkehr sinkt die Mitwirkungsquote deutlich. Das Ministerium sieht darin einen klaren Befund. Diese Regionen ziehen offenbar unkooperative Menschen an.
Ein Sachbearbeiter, der anonym bleiben will, findet das Verfahren absurd. „Ich komme selbst jeden zweiten Tag zu spät“, sagt er. „Mit demselben Zug. Mir hat noch keiner die Akte zugeklappt.“
Für Deutsche gelten andere Regeln. Wer wegen eines Zugausfalls einen Termin im Bürgeramt verpasst, bekommt einen neuen. In vier Monaten. Im Vergleich ist das fast Gastfreundschaft.
„Das Amt ist ein Saftladen mit Stempel“, sagt die Anwältin des Mannes. „Die Bahn kann wenigstens nichts dafür, dass sie so ist. Das Amt schon.“
Der junge Mann bekommt nun eine zweite Chance. Der neue Termin ist wieder um neun. Das Amt hat sich sogar um die Anreise gekümmert und ihm die Verbindung herausgesucht. Es ist derselbe Zug.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Dobrindt: Pünktlichkeit verlangen wir von allen, außer der Bahn +++
+++ BAMF will Weichenstörungen künftig gegen Antragsteller werten +++
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