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Jobcenter zahlt Fahrkarte nur gegen Selfie am Gleis
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Prüferin vor Ort. Sie stempelt „abgelehnt“, bevor das Foto fertig ist. Foto: wpa (Symbolbild)
Halle (Saale) (wpa) – Wer Grundsicherung bezieht und zum Vorstellungsgespräch fährt, bekommt die Fahrkarte erstattet. Ab Januar aber nur noch mit Beweisfoto. Ein Selfie am Gleis, mit Zeitstempel und Anzeigetafel im Hintergrund.
Das Arbeitsministerium will so Missbrauch verhindern. „Wir müssen sicher sein, dass das Geld auch wirklich auf der Schiene landet“, sagt eine Sprecherin.
Die Vorgaben sind genau. Das Gesicht muss erkennbar sein, die Tafel lesbar, der Bahnsteig sichtbar. Lächeln ist nicht vorgeschrieben, wird aber positiv vermerkt.
Ein Fall aus Halle zeigt, wie streng geprüft wird. Ein Mann fuhr zu einem Termin nach Leipzig. Die Anzeigetafel am Gleis war ausgefallen. Also gilt die Fahrt als nicht erfolgt.
Er muss die 12 Euro zurückzahlen. Dazu kommt eine Kürzung, weil er nicht zum Termin erschienen ist. Er war da. Aber die Tafel kann das nicht bezeugen.
Die Sprecherin bedauert das. „Die Tafel ist unser wichtigster Zeuge“, sagt sie. „Wenn sie schweigt, müssen wir vom Schlimmsten ausgehen.“
Wer kein Smartphone hat, darf ein Passbild vom Fotoautomaten im Bahnhof einreichen. Den Fotoautomaten gibt es in Sachsen-Anhalt noch in drei Bahnhöfen. Einer davon funktioniert.
Für Ministerialbeamte gelten andere Regeln. Ihre Dienstreisen rechnen sie per Formular ab, ganz ohne Foto. „Bei Beamten gehen wir von Vertrauen aus“, sagt die Sprecherin. „Bei Arbeitslosen von Erfahrung.“
Die Selfies werden zentral gespeichert. Eine Software prüft, ob der Antragsteller „ausreichend arbeitssuchend“ wirkt. Wer zu entspannt aussieht, wird zur Nachschulung eingeladen.
Sozialverbände sprechen von Schikane. Das Ministerium widerspricht. Schikane sei etwas Sinnloses. Hier aber spare man Geld. Vor allem durch Leute, die irgendwann aufgeben.
Intern rechnet man fest damit, dass viele lieber auf die Erstattung verzichten. Jeder Verzicht gilt als verhinderter Missbrauch. Im Haus heißt das „aktivierende Wirkung“.
Die Bahn hat einen Vorschlag gemacht. Man könne die Anzeigetafeln einfach reparieren. Dann klappe es auch mit den Beweisfotos.
Das Ministerium lehnte ab. Reparierte Tafeln würden die Erstattungsquote erhöhen. Das koste Geld. Kaputte Tafeln seien die günstigste Sozialreform seit Jahrzehnten.
Der Mann aus Halle hat inzwischen Widerspruch eingelegt. Mit Foto. Es zeigt ihn vor dem Jobcenter, um 7.58 Uhr, die Uhr im Hintergrund gut lesbar. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Auf dem Foto sehe man ja, dass er keine Arbeit habe.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ministerium: „Die Anzeigetafel ist unser wichtigster Zeuge“ +++
+++ Tafel aus, Fahrt weg: Arbeitsuchender muss 12 Euro zurückzahlen +++
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