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EuGH: Ein Zug, der nie kommt, ist gar kein Zug
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier stand er, der Zug. Rechtlich gesehen nie. Foto: wpa (Symbolbild)
Luxemburg (wpa) – Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Fahrgastrechten gefällt. Es lautet: Ein Zug, der nie kommt, ist kein Zug im Sinne der Verordnung.
Geklagt hatte ein Pendler aus Belgien. Er hatte auf einen Regionalzug gewartet. Der Zug stand im Fahrplan, auf der Anzeige und in der App. Nur nicht am Gleis.
Er wollte eine Entschädigung. Die Richter folgten aber der Linie der Bahnkonzerne. Was nicht existiert, kann nicht verspätet sein. Und was nicht verspätet ist, kostet nichts.
„Ein Zug ist ein Zug, wenn er rollt“, heißt es im Urteil. „Ein Zug, der nur angekündigt wird, ist eine Behauptung. Für Behauptungen haftet niemand.“
Damit gab es nach Auffassung des Gerichts auch nie eine Fahrgastbeziehung. Der Kläger war kein Fahrgast. Er war ein Mann mit Fahrkarte auf einem Bahnsteig.
Die Fahrkarte bleibt trotzdem gültig. Für die Bahn ist sie ein Vertrag. Für den Kunden ist sie Papier. So steht es in Randnummer 88.
Europas Bahnkonzerne sind begeistert. Ein Branchenvertreter spricht von einem „Meilenstein der Ehrlichkeit“. Endlich sei amtlich, was man jahrelang heimlich gemacht habe.
In den Konzernzentralen wird bereits umgeplant. Züge sollen künftig nur noch im Fahrplan stehen, aber nicht mehr fahren. Das ist billiger. Und rechtssicher.
Auch die Anzeigetafeln werden angepasst. Statt „Zug fällt aus“ steht dort ab Januar: „Dieser Zug hat nie existiert. Wir danken für Ihr Verständnis.“
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen lobt das Urteil als Bürokratieabbau. Wo nichts fährt, muss nichts erstattet werden. Wo nichts erstattet wird, braucht man kein Formular.
Der Kläger muss die Kosten des Verfahrens tragen. 14.000 Euro. Das ist ungefähr das, was ihn die Wartezeit der letzten zehn Jahre gekostet hat. Wenn es sie gegeben hätte.
Der Mann hat daraus Konsequenzen gezogen. Er erklärte sich gegenüber der Bahn ebenfalls für nicht existent. Wer nicht existiert, muss auch nicht zahlen.
Sein Abo wird trotzdem weiter abgebucht. Die Bahn beruft sich auf dasselbe Urteil. Randnummer 89.
Dort steht: Ein Fahrgast existiert immer dann, wenn er Geld schuldet. In allen anderen Fällen ist er eine Behauptung.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ EuGH: Für angekündigte Züge haftet niemand +++
+++ Fahrgast existiert laut Urteil nur, wenn er Geld schuldet +++
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